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IDEALISTISCHE BETRACHTUNGEN - ZUR ERKENNTNISTHEORIE,
ZUM MINISTERIUM FÜR INFORMATIONSBESCHAFFUNG
UND ZU DEM GANZEN SOZIOLOGISCHEN REST
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Der notMute-Artikel ist ein Kommentar zu:
Piratenpartei Deutschland sowie zur
"Wahlsommerparty" und andere Wahl-Parties bei
www.netzdemokraten.de und www.wechsel-waehler.de


notMute Artikel



Vom Staatsfeind zum Feindstaat?

Stumm-Zeichnung - Staatsfeind

Die Bundestagswahl 2009 ist für mich die erste, allgemein ist es aber eher die letzte, bei der man seine Kreuzchen mit Sinn machen kann.
Beim Thema der Persönlichkeitsrechte wird es bei späteren Wahlen nur noch zwei Blöcke mit ihren Wahlsprüchen geben:
BLOCK A : Alles, was Sie tun und denken, wird behördlich aufgezeichnet. Entschuldigung, es muss sein.
BLOCK B : Alles, was Sie tun und denken, wird behördlich aufgezeichnet. Keine Entschuldigung. Das ist doch ganz normal.

Meine Feststellung ist nicht sehr originell /lesenswert und auch der weitere Artikel ist nur zu einem Teil allgemeingültig, zum anderen Teil einfach biografisch. [1]

Spätestens seit meinen Erfahrungen mit der (ideologisch gesteuerten) Vergabe von Studienplätzen in Ostdeutschland begriff ich mich dort als staatsfeindlich (daher die gehobene Formulierung der Titelzeile).

Ich trat auf den wenigen Demos, die es im Osten vor 1989 gab, denn auch entsprechend auf. – Zwei (eigentlich banale) Erfahrungen, wie der ostdeutsche Staat mit Unangepassten umging:
Als die (staatlich gelenkte) Demo (1982) zu Ende ging, wurde ein damaliger Bekannter von mir kurz und unbemerkt von einem Stasi-Mann zur Seite genommen: "Wer ist der Typ da mit seinem DDR-feindlichen Spruchband?" Im Anschluss sagte der Bekannte wiederum mir, dass er eine Aussage machen musste. (Aufhorchen lässt das heute nur jemanden, der weiss, dass es in Westdeutschland zu jener Zeit noch ein Recht auf Anonymität bei Demos gab.)
Ein anderes Beispiel von 1987: Es klingelte ein Nachbar an meiner Wohnungstür, von dem im Hausaufgang jeder wusste, dass er zur Stasi gehörte. Der Mann übergab mir geöffnete Post, adressiert an mich, einschliesslich Konto-Auszügen, mit dem Hinweis, die seien von der Post falsch zugestellt worden. Das sollte natürlich nur eine leise Drohung sein: "Lass ab! Wir haben dich unter besonderer Beobachtung." – In gewisser (wenn auch äusserst harmloser) weise gab ich dem Staat Anlass zum Misstrauen mir gegenüber.

Und heute? – Eine solche Brief-Öffnen-Einschüchterung wirkt wie eine Szene aus Kafka's Prozess, weil sie so naiv ('basic') ist im Vergleich zu heutigen Mechanismen der Macht. In den 20 Jahren nach dem Mauerfall war ich mit Beruflichem befasst - da war keine Zeit, dem Staat freundlich oder unfreundlich gesonnen zu sein. – Heute sind Teile des Staates von vornherein (ob mit oder ohne Anlass) mir gegenüber feindlich aufgestellt.

Diese Feststellung schockiert nicht. Es ist ganz normal: Jeder meiner Klicks im Internet wird aufgezeichnet und ausgewertet. Meine Mails werden gelesen, meine Telefonate werden maschinell auf verdächtige Wortwahl überprüft, auf Demos wird mein Gesicht von Überwachungs-Kameras gescannt (Datenbanken mit biometrischer Vermessung der Bevölkerung sind längst angelegt). Mein Gesundheitszustand, meine sozialen Kontakte, meine Einkommensquellen werden digital gerastert. Sämtliche Bewegungen auf meinem Bankkonto werden geheimdienstlich ausgewertet. Teile der Informationen im Internet werden mir, genau wie im kommunistischen China, durch behördliche Netzsperren vorenthalten.

Ob die Ausspähungen von verschiedenen nationalen und internationalen Diensten betrieben werden [2] oder ob sie schon in einer Zentrale gebündelt sind, sei dahingestellt (diese Entwicklung ist nur eine Frage der Zeit). In der Summe ist die Stasi 2.0 Realität.
    Was bringt es mir also, meine Stasi-Akte bei der Birthler-Behörde einzusehen, dort sehe ich doch nur die 5 Prozent veralteten Inhalts.
95 Prozent, u.a. die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, die Überwachungsvideos, mein Bewegungsprofil usw., gehen mich nichts an.
In der Ostzone gingen mich die ersten 5 Prozent nichts an.
Das Prinzip der Fahndung nach Herrschaftswissen gegen die eigenen Bürger bleibt das selbe, es wird nur immer maszloser – und hermetisch.

Die Ausbreitung der 2.0-Praktiken geschieht schnell: 2008 hat ein "Zivilfahnder" noch betreten und schuldbewusst dreingeschaut, als ihm ein Demonstrant die Kamera wegschlug (Freiheit-statt-Angst-Demo, Berlin 2008). Auf der entsprechenden Demo 2009 war es für alle Teilnehmer schon ganz normal, durchgängig von unzähligen Kameras gescannt zu werden (und bei Unmutsäusserungen auch mal von der Polizei zusammengeschlagen zu werden Video auf Vimeo ).
Aber immerhin: dabei wird (noch) zurückgefilmt.

Erste Aufgabe einer Regierung ist es bekanntlich, "die Minderheit der Wohlhabenden gegen die Mehrheit zu schützen" (nicht neu, aber Noam Chomsky übersetzt es so in die Gegenwartssprache) [3]. Das wird hingenommen, aber im Umkehrschluss wird der kapitalistische Staat eben auch zum Feind der grossen Mehrzahl seiner Bürger (99 %), wie z.B. in der Frage der Überwachung oder der Vergesellschaftung privater Spekulationsverluste (sog. "notleidende Banken"). Unübersehbar wird die Herrschaft der Minderheiteninteressen, wenn bei der Abschirmung von Welt-Gipfelkonferenzen (G20, G8 etc.) auch Militär gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird.

Auf diese Kenntnis war mein "Wahl"verhalten in den letzten 20 Jahren gegründet. Über dem Wahllokal, an dem ich mein Kreuzchen für Dauerzuwendungen machte, stand GREENPEACE.
(Auf einen Stimmzettel gehören keine Parteien, sondern die 20 wichtigsten Fragen der Zeit, die so formuliert sind, dass man/frau sie mit A oder B beantworten kann. – Einfach nur als Barometer, um zu sehen, wie weit die Art des Regiertwerdens von mehrheitlichen Interessen entfernt ist.)

2009 startet wieder einmal ein Versuch, die Spielregeln zu unterwandern: Was eher ein Volksbegehren ist, tarnt sich als Partei, als die Piraten.

Die Piratenpartei wendet sich mit Fragen an die Bürger, die ich hier mit eigenen Worten interpretiere:
Soll das, was als böser Spuk 40 Jahre lang über dem Osten Deutschlands lag, jetzt ganz Deutschland überziehen?
Soll die Atmoshäre der Angst, der Überwachung und Unfreiheit sich für immer etablieren, bis keiner mehr weiss, wie sich ein Leben ohne Bespitzelung anfühlt, bis es allen egal ist?

Bei diesem Vergleich gibt es Unterschiede zwischen Stasi und Stasi 2.0.
Die Stasi im Osten - das waren mit Füllfederhalter beschriebene Karteikarten, es war Denunziation und Entwürdigung. -- Aber es gab ein Ausserhalb, ein Entrinnen -- wenn nicht im eigenen Leben der Menschen, so doch als vorstellbare Möglichkeit.
Mit Blick auf die heutige Stasi 2.0 mit ihrem riesigen digitalisierten Apparat erscheint die damalige wie eine Puppenstuben-Stasi (nicht im Vergleich der psychischen Deformation der Menschen, aber im Vergleich der potenziellen Machtausübung).
Ein 'Ausserhalb', ein 'Entrinnen', gibt es heute nicht mehr, nicht mal als vorstellbare Möglichkeit, und die Entwicklung ist irreversibel. Die Zukunft hat nur noch eine Richtung, sie ist eindimensional und heisst: Totalität der Herrschaft mittels Überwachung.

Bei der älteren Generation der Deutschen existieren natürlich Unterschiede im Denken der Ost- oder West-Geborenen. In dem Überschwang, 'Sieger der Geschichte' gewesen zu sein, merken es einige nicht, aber:
Totale Überwachung ist Terror.
Überwachungsstaat ist Staatsterror.

-  -  -

Wie aber sind diese beiden Erscheinungen zu gewichten: Terror und Überwachung? Wie stehen sie zueinander? Das sind Grundfragen am Beginn des 21. Jahrhunderts.
20 Jahrhunderte zurück in der Geschichte gab es ein Wort, das Aufklärung in diesen Fragen bringen kann: CUI BONO.

a)
Nützt das (von Menschen wie mir an die Wand gemalte) Szenario der totalen Überwachung und Herrschaftsausübung den Terroristen (jenen sonderbaren Freunden der Selbsttötung) dabei, das generelle Legen von Bomben als Kultur durchzusetzen?

oder umgekehrt die Variante
b)
Nützt das (in den Medien täglich servierte) Szenario des allgegenwärtigen Bombenlegens und der generellen Verfassungsbedrohung den Mächtigen und dem Kapital dabei, die totale Überwachung als Kultur durchzusetzen?

-  -  -

Für den Bundesinnenminister Schäuble ist Demokratie laut Aussage nur eine Demokratie-Blase, die auch mal platzen kann. – Ich stimme mit Schäuble, was die Blase betrifft, überein. So eine Scheinoberfläche war vor 40 Jahren gut, die Notstandsgesetze legitimieren zu lassen und ist heute gut, die Pläne für eine (in Teilen geheime) Staatspolizei zu verharmlosen.

-  -  -

Piraten! Am Sonntag ist nicht Bundestagswahl, sondern Volksentscheid.
Greift dem Überwachungsstaat ins Steuerruder!
Sorgt wenigstens für ein Schlingern auf der Fahrt in die Hölle! [4]

Nachtrag:
Die Piratenpartei Deutschland hat bei der Bundestagswahl 2009-Sept-27 einen Anteil der Stimmen von 2 Prozent erzielt.
Zwei von Hundert schauen auf die Welt, wie sie wirklich ist -- das ist mehr als in einem Hollywood-Grusel-Movie (angstgeweitete Pupillen inclusive).

-  -  -  Dies als Schlusssatz wäre natürlich nur journalistische Effekthascherei. Realistisch gesehen haben 800.000 von den 850.000 Stimmen ihr Kreuz aus den verschiedensten, illusorischen Gründen bei den Piraten gemacht, die mit dem Wesen der Sache nicht viel zu tun haben.
Der Parteivorstand selbst denkt, wie alle Polit-Schausteller, so: In 4 Jahren 8 Prozent und in 8 Jahren Innenminister.
Dass das tödliche Pilzgeflecht der digitalen Totalkontrolle viel schneller wächst, als ein letzter Bürgerprotest auch nur noch "Das war die Freiheit." sagen kann, ist den Parteiprofis dann egal. – Die "Piraten" haben sich, was mich betrifft, als Alternative entzaubert und als Partei [5] zu erkennen gegeben.
Eine politische oder gesellschaftliche Gesamtschau ist zwangsläufig erschreckend. Gesünder ist es, egal, wie finster es im Ganzen werden wird, sich für Freiheitserhaltung im Einzelnen zu engagieren. [6]

-  -  -

Wegen eines Fliegenschiss wurde man damals im Osten drangsaliert.
Wenn allerdings heute zu einem solchen nicht "Fliegenschiss" gesagt wird, sondern "verfassungsfeindlich", wird es genauso gefährlich wie damals.

Werden nun eines Nachts schwarze Männer mit Schlagstöcken und Schusswaffen an meinem Bett stehen und mich mitzerren?
Prüfen die Behörden gerade diese Option?

Ich glaube, die haben Wesentlicheres vor.

top



[1] Unter meinem notMute-Blog verstehe ich (wie bei persönichen Blogs meist üblich) eine Mischung aus Tagebuchartigem und ggf. öffentlich Interessierendem, eine persönliche Standortfindung zu verschiedenen Themen, bei der mitlesen kann, wer eben möchte.

[2] Ausgewählte Pressemeldungen zur Überwachung der Bürger (Nachtrag):
[3] Noam Chomsky, Propaganda And Control Of The Public Mind, Audio CD,
AK Press, July 1, 2001, ISBN-10: 1873176686 (Nachtag des Links: 2011)

[4] In Deutschland könnte man sagen: "eine paradiesisch verwaltete Hölle".
Es wirkt zwar verstörend auf mich, wie launige Wahlparties eine Papp-Fassade als politische Wirklichkeit nehmen (z.B. bei den www.netzdemokraten.de), aber wenn man keine anderen Sorgen hat, als so eine "Verstörtheit", lebt man in Mitteleuropa (verglichen mit der gesellschaftlichen Härte in anderen Regionen der Welt) wie im Paradies.

[5] Dass eine Partei tatsächlich nur vorgibt eine solche zu sein, um ein hermetisches System zu unterwandern, ist unwahrscheinlich.
Nach dem Selbstverständnis der Parteispitze kann man vom Gegenteil ausgehen.
Die Gutgläubigkeit der Piraten-Funktionäre gegenüber dem System, in das sie hineinstolpern, ihre Naivität gegenüber dessen Macht und Wesen könnten platter nicht sein.
Sie halten das System für einen netten, reichen Onkel, den sie als Nichten und Neffen nur von der Lustigkeit ihrer Ideen überzeugen müssen. (Auf Piraten, die auf die Strasse gehen, IT-Leute u.a., trifft das nicht unbedingt zu.)

[6] Digitale Gesellschaft e.V.





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