Merkels Regierungsbildung

Antritts-Regierungserklärung.
Merkels Regierungserklärung klingt, wie gewohnt, ruhig und staatsmännisch. Inhaltlich aber ist es das Argumentieren einer Besessenen. – Mit Vorrang gibt es für Merkel nur ein Thema: die massenhafte Ansiedlung von Nicht-Europäern in Deutschland, insbesondere von Muslimen – wie man diese rechtfertigen kann und wie diese nach wie vor zu fördern sei.

Merkel ohne Masterplan für Deutschland
Bei Merkels Regierungserklärung geht es vor allem darum, ob der Islam zu Deutschland gehört. Die Zukunft des Landes spielt kaum eine Rolle.
handelsblatt.com

Einige markante Punkte (Verfehlungen) in Merkel's Positionen:

1. Der Islam gehört zu Deutschland ?  –  Etwas gehöre zu Deutschland, meint doch wohl:  Es ist aus dem Wesen Deutsch­lands nicht wegzudenken.
   Merkel hat nach historischen Maßstäben Unrecht (der Islam hat mit dem Wesen Deutschlands nichts zu tun), aber politisch durchaus Recht: Was das Wesen Deutsch­lands ist, geben nicht tausend Jahre deutsche Geschichte vor, sondern der Wille der Sieger­macht USA (und später Israel).
2. Merkel revidiert ihre Einschätzung aus der Neujahrsansprache: Eine Spaltung der Gesellschaft drohe nicht, sondern ist jetzt Realität. Merkels Lösungsansatz allerdings ist der selbe geblieben. Mit "Überwindung" der Spaltung (die sie selbst herbeige­führt hat) meint sie nach wie vor nur eines: allgemeines Hinnehmen ihrer Politik.
   Dabei ist besonders eine von Merkels Formulie­rungen von unglaub­licher politischer Falschheit:  Nicht der illegal zugelassene Zustrom von Wirtschaftsmigranten aus Afrika und Asien hätte die Gesell­schaft gespalten, sondern die Debatte darüber! (Video bei 3min 10sec)
3. Merkel behauptet allen Ernstes, der Grund der Spaltung der Gesellschaft seien Worte gewesen (die drei Worte "Wir schaffen das").
   Merkel bringt rhetorisch zum Verschwinden, dass es keines­wegs um Worte geht, sondern um eine ›› general­stab­smäßig umge­setzte Opera­tion weltge­schicht­lichen Ausmaßes, um gigan­tische logis­tische und finan­zielle Voraus­planungen:
   
   • Besoldung von "gemäßigten Rebellen" in Syrien und Libyen zur dortigen Destabili­sierung.
   • Förderung von NGOs, die mit sog. Rettungs­schiffen die ille­galen Migranten von der Küste Nord­afrikas nach Europa übersetzen.
   • Anwerben der Migranten mit Sozial­leistungen (insgesamt jährlich ca. 50 Mrd. Euro).
   • Aussetzen der Rechtslage bei der Befugnis zum Grenz­übertritt (Rechtsbeugung).
   • Juristische Hilfestellung für zehntau­sende Migranten zur Durch­setzung von Asyl­anspruch.
   • Durchsetzung des ›› 'Migrationspaktes' sowie zuvor dessen Ausarbeitung (maßgeblich durch deutsche Juristen bei den UN – Deutschland wird immer dann in Dienst genommen, wenn jüdische Einfluss­nahme nicht als solche auffallen soll).
   • Jahrelanger diplomatischer und juristi­scher Aufwand in den EU-Gremien, um eine Ausweitung des Dublin-Abkommens durchzu­setzen – zugunsten eines verstärk­ten Massen­zustroms. (sog. Dublin IV incl. Niederlassungs­freiheit in Europa für alle 'Flüchtlinge')
   • Bundesweit Errichtung von Wohnzeilen und Einfamilien­häuser für islamische Familien und junge Männer.
   • Förderung der Schulbildung mit 10 Mrd. Euro extra (Summen, die zuvor für deutsche Kinder nicht da waren).
   • Beauftragung zur staatswissen­schaft­lichen und soziolo­gischen Umdeutung (Beugung) des Volks­begriff's hin zu einer "multikultu­rellen Willens­nation". (Nachtrag: vergl. dazu Wagener, "Kulturkampf um das Volk.")
   • Beauftragung an die Populär­wissen­schaft, die heutige Migration als einen "normalen", natürli­chen Prozess zu belegen.
     Zum Beispiel in der 3-teiligen Doku 'Die Reise der Menschheit' (Dirk Steffens, 2019) wird die heutige Migration mit den Völker­wande­rungen der Geschichte gleich­gestellt, unter Vertuschung des heutigen politi­schen Plans dahinter. (siehe ›› Völkerrecht)
     Niemand traut sich, den Plan beim Namen zu nennen. Der heißt nämlich Untergang Europas nach dem Muster Imperium Romanum.
     Es wird so getan, als gäbe es so etwas wie Volks­vermögen, nationales Erbe und einen hoheit­lichen Anspruch auf dieses Erbe gar nicht (Legiti­mations­aufwei­chung). – "Lasst es uns mit allen teilen." Es wird so getan, als folgten dem Römischen Reich (dem Reichtum) nicht 200 Jahre völlige Verarmung, Plünde­rung (durch Migranten) und Degene­ration.
     Die niederen Vollstrecker des heutigen, fremdbe­stimmten Plans allerdings, die Europäer selbst, haben keinen Plan. - Oder warum sonst ist die Abschwatz-Hypnose "lasst es uns mit allen teilen" z.B. bei der Autobahn-Maut plötzlich vergessen?
   • Medien: 'Nation' und 'Volk' werden über die Sprach­rohre der Staats­ideologie systematisch negativ besetzt und umfas­send entwertet. ( = psychische Pathologie einer Fremdbe­stimmtheit)
     "Fremd im eigenen Land", eine Minderheit unter vielen - das ist die Situation des Restes einer in den Wahn getriebenen Nation. [*]
   • Riesige Aufwendungen für Propaganda in allen Medien­kanälen, um Kritiker der Massen­migration mundtot zu machen und um Akzeptanz der Kultur­ver­flachung herzu­stellen  — von TV-Krimis, die Sitten­verfall und Verrohung als "spannend" verkaufen, bis hin zur Schaltung von völkerverachtenden  Hetzkampagnen in den öffentlichen Verkehrsmitteln, z.B. diese:
     Ich habe lieber Syphilis als eine Identität.
   Merkel's bizarre Bewertung der fieberhaften Aktivitäten insgesamt:
   "Wir haben geschlafen und nicht erkannt, dass die Flüchtlingswelle Auswirkungen bis nach Mitteleuropa haben würde."  (Video bei 6min 00sec)
   Es ist fast wie in den letzten Monaten des Dritten Reiches:  Alle Verantwortlichen stricken an ihrer Entlastung für die Zeit nach dem Spuk: 'Wir wussten von Nichts – nichts von dem rassistischen Zweck eines Migrationsplans, einer Volksauflösung.'

Einige sehen in Merkel's bizarrer Bewertung Anzeichen dafür, dass sie geistig krank, wahnsinnig ist. Jedenfalls geht es im Fall Merkel nicht einfach um ein abartiges Politik­verständnis, um Demagogie oder skrupellose Heuchelei. Es geht um eine Pathologie. Ich denke, dass Merkel eine gespaltene Persönlichkeit hat (Voraussetzung für ihren Job?), die die Spaltung der Wirklichkeit für etwas vollkommen Normales hält ( ›› kognitive Dissonanz, siehe auch [**]) :
Auf der einen Seite volksverachtende Machtpolitik der Elite, auf der anderen Seite die Selbst­verständ­lichkeit, in der Öffent­lichkeit diese Politik mittels Worten als ihr glattes Gegenteil darzustellen. ...Die Selbstverständlichkeit, dass mit Medienhypnose ( ›› Michael–Esders) jede noch so absurde Wirklichkeitsverdrehung durchgedrückt werden kann.

[*] Volk und Nation als Wahnvorstellung
An anderer Stelle habe ich nachgewiesen, dass die Entwertung der Werte 'Nation' und 'Volk' der Deutschen (und Merkels Verdrehungen der Wirklichkeit) das Produkt einer zwanghaften Situation ist – der Macht jüdischer Interessen (seit 1945) über Deutschland und über die Regierung.

In der Nachkriegszeit war immer betont worden, der Welt­krieg habe sich nicht gegen Nation und Volk der Deutschen gerichtet, sondern gegen den Faschismus.
Jetzt erst wird klar, es herrscht bis heute Krieg, und zwar (entgegen allen transatlan­tischen Worthülsen) sehr wohl ein ›› Krieg gegen Nation und Volk (ein heute mit weichen Methoden geführter Krieg).

Symptomatisch für den Konflikt zwischen Nation und Volk einerseits und dem (fremdgesteuerten) Staat andererseits ist Walter Lübcke's zynische Antwort auf die Proteste gegen die massenhafte Migranteneinschleusung (2015):
"Dieses Land zu verlassen, ist die Freiheit eines jeden Deutschen."
(Mit der Androhung der Ausbürgerung ist dies ›› Volksverachtung in einer eigentlich schon justiziablen Form (Amtseid).)
Nachtrag: Der verlinkte Artikel vom 15. Okt 2015 ist am 18. Juni 2019 gelöscht worden, als Konsequenz aus der Eskalation des Konfliktes, die in einen politischen Mord (2019) mündete, verübt von einem radikalisierten Einzeltäter.
Ersatz-Info: https://www.youtube.com/ watch?v=KdnLSC2hy9E

[**] Kognitive Dissonanz (im deutschen und im jüdischen Denken).
In der europäischen Geistestradition wird kognitive Dissonanz als Fehlleistung erlebt oder gar als moralisches Manko. Sie ist Auslöser pathologischer Symptome und beeinträchtigt das Funktionieren der Gesellschaft.
Insbesondere dem deutschen Gemüt ist geistige Unordnung irremachend.
In der deutschen Bevölkerung im Merkel-Staat sehen die einen ihr Heil darin (und sind dem Wahn ausgeliefert), dem Staat und der Regierung glauben zu wollen (einschl. Wirklichkeitsverdrehung und Volksverachtung).
Die anderen Deutschen sind dem Wahn ausgeliefert, indem sie die eigene Ohnmacht und die 'kognitive Dissonanz' in der staatlichen Scheinwelt nicht ertragen. (Empfindsame Denker des deutschen 19. Jh. würden weinen über die heutige Paralyse des Geistigen und über die nationale Tragödie.)

Ganz anders in der jüdischen Geistestradition. Hier ist Widersprüchlichkeit eher interessant als irremachend. Kognitive Dissonanz bringt in der Kultur Mythen epischer Qualität hervor und in der Politik (und in Kriegen) welthistorische Erfolge.
Die Dinge müssen nicht "logisch" oder "wahr" sein. Wenn sie zusammen eine gute Geschichte ergeben (oder erfolgreich Geschichte schreiben), dann werden sie dadurch wahr (siehe WW1 oder ›› Einstein's Kosmologie).
Eine moralische Verfehlung ist die gezielte Benutzung von 'kognitiver Dissonanz' (von Lügen) gewiss nicht. Sie ist einfach schlau.

Das ist der Unterschied. Die eine Nation (die naive) wird durch Lügen in den Wahn getrieben, die andere treibt in den Wahn und lacht.

➡️ Merkels Regierungserklärung (Video, 59min)
➡️ Gauland's Antwort auf die Regierungserklärung (Video)
➡️ Michael Klonovsky über Merkel (2018-03-23) dritter Absatz.
(Die Regierungserklärung selbst hält Klonovsky keiner Bemerkung wert, außer: "Der Hinduismus und VooDoo gehören auch zu Deutschland.")
➡️ Michael Klonovsky über Merkel (2019-02-02)

Heiko Maas im Auswärtigen Amt
..ist die Höchststrafe für Deutschland.
Heiko Maas (#SPD) schafft es mit Leichtigkeit, die Wahrheit auf den Kopf zu stellen: Russland definiere sich selbst in Gegnerschaft zum Westen. – Eine Rezeption zum Schaden Europas, wie sie die USA und Israel gerne hören.
Die Mehrheit der Deutschen allerdings weiß: nichts strebt Russland mehr an, als ein offenes, wirtschaftlich prosperierendes Verhältnis zu Westeuropa.

Der Kreuzzug des Heiko Maas
Die Beförderung von Heiko Maas ins Auswärtige Amt ... könnte in der deutschen Russland- und Israelpolitik einiges zum Guten wenden.
nzz.ch

Bild: compact-online.de, 2016-07

Nachtrag 2019-10-14: Erdogan bezeichnet Maas als politischen Amateur. Auf die Intervention der Türkei im Syrienkrieg hatte Maas mit sinnlosen Worthülsen reagiert:

Entscheidend ist, dass wir diese miltärische Invasion nicht unterstützen durch die Zulieferung weiterer Waffen. .. Das ist das, was unmittelbar wirkt.

Im Ernst, Heiko Maas?  –  Symbolpolitik wirkt nicht und ist schon gleich gar nicht "entscheidend".

Die SPD denkt groß..
Olaf Scholz (#SPD) holt Jörg Kukies, den Experten für Derivatgeschäfte, ins Finanzministerium.  (Anstatt der AfD Wähler abzugraben, gräbt die SPD gleich potentielle Steigbügelhalter ab.)
Olaf Scholz kennt die verheerenden Auswirkungen von Hochfrequenzhandel, Hedgefonds etc. auf die Wirtschaft – Aber in echter SPD-Manier führt er zwar die Regulierung des Großkapitals im Munde, handelt jedoch im gegenteiligen Sinn.
Die von Scholz vorbereitete "Finanztransaktionssteuer" (die gar keine ist) stabilisiert keineswegs die hochfrequenten Märkte, tastet die großen Investmentfirmen nicht an und greift nur dem Kleinanleger in die Tasche.

UMBENENNUNG DES GEBÄUDES IN  'HEADQUARTERS'  STEHT BEVOR
(diesmal nicht durch die Besatzungsmacht, sondern durch die, die endgültig übernommen haben) [*]

Wenn J. Kukies von seinen GS-Aufgaben zurücktritt, heißt das nicht, er verlöre das Ziel von ›› Goldman-Sachs aus den Augen, wesentliche Teile Deutschlands zum Eigentum anglo-amerikanischer Banken zu machen. (Wem gehört der DAX? PDF) Die süßen Verheißungen des damaligen Young-Plans werden nie aus deren kollektivem Gedächtnis weichen.

Kukies wechselt von einem siebenstelligen Gehalt zu einem sechsstelligen. Die Fragestellung, wie das Finanzministerium die Herabstufung ausgleichen will, verkennt völlig, was hier von wem okkupiert wird.
Es werden wohl eher internationale EU-Strategen und Banken sein (die durchaus nicht in Europa sitzen müssen), die einen Freudenbonus ausschütten, wegen gewonnener Kontrolle über Deutschland.

[*] Jetzt nur noch George Soros als Staatssekretär für Migration ins Innenministerium holen, und Paul Singer in den Aufsichtsrat der Allianz – dann ist die #GroKo für ihren Endkampf gegen die Deutschen perfekt aufgestellt.

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🔹 Nachtrag 2019-07:

Bild: Screen Shot, ARD MittagsMagazin vom 30.Juli 2019.

Alle Strippen sind gezogen. – Jörg Kukies (Mitte) beobachtet den Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Bankenaufsicht. Ergebnis: die Staatsanleihen (€2.5 Billionen bis 2018) dürfen weiter steigen und liegen jetzt endgültig außerhalb demokratischer oder nationaler Kontrolle.
Kommentar von Kukies: "Unsere Politik entspricht den Realitäten." – Aber müsste es nicht richtig heißen: "Die Realitäten entsprechen jetzt unserer Politik"?? (Es ist halt die Welt jüdischer Argumente...)

Kukies benennt es im Finanzministerium zu recht als Handicap, dass die Banken in Europa so kleingemacht sind. Deutsche Bank und Commerzbank haben zehn Jahre gebraucht, zu verinnerlichen, dass der anglo-amerikanische Finanzsektor sie 2008 strategisch gekillt hatte.
Kukies selbst mag zunächst eine "Deutsche Commerz" im Sinn gehabt haben, hat sich dann aber nicht getraut, Minister Scholz das anzuempfehlen, was ein finaler Gnadenschuß für die 'deutsche Illusion' gewesen wäre.

So ist es eher die Wühltätigkeit im Verborgenen, die Kukies im Ministerium als Arbeitsfeld bleibt:  die Schlinge "European Stability Mechanism (ESM)", die Europa (insbesondere Deutschland) im Würgegriff hat, effektiv und mit Sachkenntnis zuzuziehen, die EU-Banken- und Währungsunion zu vertiefen.

➡️ Verfassungsbeschwerde gegen Bankenunion. (PDF, 2018-11)
➡️ Markus C. Kerber, Die Draghi-Krise, Leseprobe. (PDF, 2018-11)
➡️ Kukies – Grenzgänger im Bankenchaos. (handelsblatt.com , 2019-04)
➡️ Bekommt die Bankenaufsicht mehr Macht, als ihr die EU-Verträge erlauben? (tagesschau, 2019-07)
➡️ Draghi will nach Kukies' gelungenem Coup die EU-Staatsanleihen weiter drastisch erhöhen, angeblich, um eine bestimmte Inflationsrate zu halten. Wer's glaubt... (tagesschau, 2019-09)

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🔹 Nachtrag 2020-05: Verfassungsgericht zu EZB-Anleihekäufen
George Soros nutzt die Gelegenheit, gegen die europäischen Staaten Politik zu machen.
Mit gewohnt maßlosen Formulierungen ("eine politische Bombe, die die ganze EU zerfetzen kann") nötigt er (allein mit Worten) die Politik.
In Wahrheit geht es den Verfassungsrichtern gar nicht um das Wohl oder "Scheitern Europa's" (um die Völker Europas schon gar nicht). Es geht ihnen um Kompetenzgerangel ('Wer hat das Sagen?'). Es werden läppische (vorgeschobene) Argumente wie "Verhältnismäßigkeit" benutzt, um das eigene Ego zu befriedigen.
In der Sache, bei der Zerstörung eines Europa der Völker (mittels EU), sind sich doch alle einig. (Klonovsky nennt es Schmierentheater.)

➡️ NZZ zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
➡️ ARD: Urteil mit fatalen Folgen?
➡️ George Soros wirft Bundesverfassungsgericht eine Spaltung Europas vor
➡️ Andreas Voßkuhle und das EZB-Urteil, SWR, 2020-05-05
➡️ Andreas Voßkuhle über liberale Eliten, Die Zeit, (20120-05-13, Paywall)

Hans-Werner Sinn
➡️ Auf der Suche nach der Wahrheit, 2018

Werner Sinn (und andere bei ➡️ Markus Lanz, 15. März) nennen ungeschminkte Wahrheiten aus der Ökonomie mit Blick auf die startende Bundesregierung:

• Der aufgeblähte Protektionismus (Zölle) der EU gegenüber den USA wurde von den USA auf der WTO-Konferenz 1994 geduldet, weil die USA ein Interesse an einem starken Westeuropa hatten, das sich nach Osten erweitert.
  In einer jetzt geänderten geopolitischen Lage stellen die USA die Regelungen von 1994 zu recht in Frage.
• EU-Politiker sind Kriegstreiber eines potenziellen Handelskrieges mit den USA, weil Zölle wie Steuern sind, die in die Kassen des EU-Haushalts fließen.
• EU-Politiker betreiben diese Strategie zu Lasten der Verbraucher(preise) und zu Lasten Deutschlands, das von einem Handelskrieg schwer geschädigt werden würde.
• Die sog. Bekämpfung von Fluchtursachen (Migration) ist pures Lippenbekenntnis. Die erste und einfachste Maßnahme wäre sinnvollerweise, EU-Produktspezifikationen (als Vorwand zum Blocken von Importen aus Afrika) fallenzulassen. – Das wird nicht geschehen.
• Ch. Lindner: Die FDP würde heute die Politik Trumps zum Anlaß nehmen, die bisherigen EU-Zölle, TTIP, CETA und eine europäische Transferunion offen auf den Tisch zu legen und zu erörtern. – Das war der wahre Grund für Merkel, bei den Koalitionsgesprächen der FDP jede reale Chance zu verbauen.
  Im Gegensatz zur FDP-Position ist es Merkels Politik, mit verschleiernden Worthülsen destruktive Entscheidungen einfach durchzudrücken.  E. Macron (mit seinen wohlfeilen Ideen eines EU-Haushalts auf Kosten Deutschlands) sagte dazu: 'Mit einer FDP in der deutschen Regierung wäre meine Position tot.'
• Das Argument der "Stabilisierung Europas" durch Stützung der Euro-Finanzen in Griechenland ist eine glatte Lüge. Stabilisierend wäre es im Gegenteil, wenn Griechenland eine eigene Währung abwerten könnte und so wettbewerbsfähig würde. Wie dramatisch diese Lüge eskaliert, wird Italien zeigen.
• Nach dem Brexit wird die Sperrminorität der nördlichen EU-Länder keine Wirksamkeit mehr haben. Die Südländer setzen dann immer durch, was sie bevorteilt und die Transferunion ist sozusagen ein Schicksal, dem Deutschland unentrinnbar ausgeliefert ist.

Mein Kommentar:  Die Schwierigkeit ist nicht, dass Werner Sinn nicht gehört werden würde oder Politiker zu dumm wären, zu begreifen.
Deutsche Politiker sagen einfach:  'Na und? - Unser Ziel ist doch nicht Vernunft, sondern das Hintergehen von Vernunft zugunsten unserer Hintermänner, durchaus auch zum Schaden Deutschlands.'
Der Dreh- und Angelpunkt ist letztlich:

Ab min31, Hans-Werner Sinn, #Handelsstreit #Strafzölle #Transferunion

Markus Lanz vom 15. März 2018
Markus Lanz spricht in seiner Talkshow mit seinen Gästen...
zdf.de

@CDU steuert (befördert) die Migration.
Gar keine Frage. Das tut die CDU seit mehr als zwei Jahren und wird sie weiter tun. – Die Frage ist, für welche fremde Macht tut sie das? Unter wessen Herrschaft wird die Regierung dazu gezwungen?

"Merkel muss weg" - diese Forderung war mir immer zu inhaltsleer/ ohne Richtung.  Aber heute, noch in der Stunde von #Kanzlerwahl und Meineid, macht der folgende irre @CDU-Tweet klar: das ist das einzig wichtige Thema der Legislaturperiode: #merkelmussweg
370 krasse Antwort-Tweets! – Ein Zeitdokument.

➡️ Weitere Antworten zum Einstands-Tweet der neuen Regierung

Franziska #Giffey wird Familienministerin
Mit der Ernennung von Franziska Giffey (#SPD) als Familienministerin wird der massenhafte Familiennachzug illegaler Migranten vorbereitet.

Giffey hat sich als (fleißige, kritiklose) Vollstreckerin der Umvolkung in Berlin-Neukolln (mehr als 50 Prozent der Bewohner haben dort inzwischen einen Migrationshintergrund) einen Namen gemacht und weiß, wie man Forderungen islamischer Großfamilien (Clans) an den Staat befriedigt. –
Das Wärmen von Kuckuckseiern, das selbstlose Bemuttern von importierter Asozialität und Bandenkriminalität wird einmal mehr zum Regierungsprogramm.

➡️ Wenige Tage zuvor erklärte Yascha Mounk in den Tagesthemen, wie man Deutsche in Deutschland zur Minderheit macht.

Meister?  –  Irrtum, liebe #SPD ...
... ihr seid nicht der Meister – das ist immer noch das Volk !
Ihr seid wohl eher der Zauberlehrling, der nicht begreifen will.

Soll das ganze Haus ersaufen?
Seh ich über jede Schwelle
doch schon Wasserströme laufen.
In die Ecke,
SPD!
Und steh.
Denn als Geister
ruft euch nimmermehr
der alte Meister.

Der alte Meister (das Volk) hat 2017 Nein gesagt zum #Familiennachzug. #spdbpt18  #Glaubwürdigkeit

Bild: Screen-Shot phoenix.de (nicht tagesschau.de)

Schulz auf SPD-Parteitag: "Lasst uns Meister im Gestalten sein"
Mit kämpferischen Plädoyers für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union hat in Bonn der SPD-Parteitag begonnen. "Wir haben eine...
tagesschau.de

➡️ Vera Lengsfeld: Die fatalen Irrtümer des Martin Schulz, 2018-01-11
➡️ Rede von Martin Sichert (AfD) vor dem Bundestag zum Familiennachzug, Video, 2018-01-19

Nachtrag 2021-09-29:  Das erste Statement von Olaf Scholz (SPD) nach der Bundes­tags­wahl 2021 (noch ist nicht klar, ob er Kanzler wird), ist der Ruf nach massivem Familien­nachzug. Die nationale Tragödie, die 2017 durch das Ergebnis der BTW noch hinausge­zögert worden war, nimmt nach der BTW21 hem­mungslos ihren Lauf.

Retweeted Alternative Fakten:
Alles Flüchtlinge
Alles Frauen und Kinder
Alles Fachkräfte
Gehen alle wieder nach hause, wenn Krieg vorbei
Flüchtlinge bringen Wirtschaftswunder und sichern Renten
Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche
Flüchtlinge sind nur krimineller, weil kein Familiennachzug

Weiterführende Informationen (Video, 2017-05-01):
➡️ Rainer Mausfeld, Demokratie und Meinungsmanipulation

Neujahrsansprache: Der Riss
Merkel hat Routine? – Routine in was... #Merkel und ihre Presse haben vor allem Routine darin, mit harmloser Gelassenheit der Öffentlichkeit ein X für ein U vorzumachen.
Merkel meint, es drohe ein Riss in der Gesellschaft. - Grammatisch ist das eine typische Konstruktion der Merkel'schen Verschleierungsrhetorik. – Dem Satz fehlt das Subjekt ! Solche Entwicklungen "passieren" nämlich nicht einfach so. Sie werden gemacht.
Den besagten Riss hat Merkel bewusst und selbst herbeigeführt.

Merkels Neujahrsansprache: "Die Welt wartet nicht auf uns".  Angela Merkel hat Routine in Sachen Neujahrsansprachen - bereits zum 13. Mal flimmerte sie zwischen Tagesschau und Sylvesterparty in...
tagesschau.de

Die geschäftsführende (ermächtigte) Kanzlerin predigt Zusammenhalt in der Gesellschaft und meint mit Zusammenhalt das Hinnehmen ihrer Politik, der Politik der Zersetzung des Volkszusammenhalts.

➡️ Die Merkmale der Merkel'schen Zersetzungspolitik
➡️ Kurze Chronologie zu 'Wir schaffen das'

Die Konsequenz aus Merkels Politik:  Was während ihrer Ansprache nur eine "Silvester-Übung" auf deutschen Straßen ist (siehe Twitter-Video), soll Alltag werden. #Parallelgesellschaften #Ghetto #Arschlochland(Deutsche) #Leistungsbezug

Habe ich "Ängste und Zweifel"? - so, wie es Merkel mir in ihrer Neujahrsansprache einreden will?  Nein. Keine Zweifel !!  Merkels "Zusammenhalt" ist Demagogie. Es gibt keinen Zusammenhalt mit Merkels Politik.
Statt dessen nötig ist Konfrontation, nötig ist, Merkel zur Verantwortung zu ziehen.
– Oder wie Vera Lengsfeld es gesitteter begründet: "Die Bürger wollen keine 'stabile' Regierung, sondern eine, die ihre Interessen vertritt und .. Schaden vom deutschen Volk wendet."

➡️ "Frau Merkel, beides werden wir von Ihnen nicht bekommen. Also, treten Sie endlich zurück!"

@jusos, ihr Lieben,
eine klare und glaubwürdige SPD? – Was soll an #NoGroKo glaubwürdig sein? In der Opposition "stark" sein kann jeder.
Und in einer Koalition? – Das aalglatte Umdeuten des Ergebnisses der BTW17 ist euer Metier, liebe Jusos, (nach eurer Meinung war die SPD in der GroKo zu "verbogen", zu unkenntlich). – ❗Aber das Gegenteil trifft zu: je mehr klar wird, was in einer Koalition ungeschminkt SPD ist (MultiKulti, Familiennachzug etc.), um so klarer wird ein Wählervotum bzw. die neue Opposition dem ein Ende machen.❗ (Ich bin kein Anhänger der neoliberalen Goldman-Sachs-Parteien, auch nicht der AfD. Nur: wo sie die links-grüne Zersetzung des deutschen Volkes aufhalten, muss man sie unterstützen.)
Zu kneifen ist bei Merkels Alternativlos-Regime vielleicht nicht falsch – aber eben auch nicht wert, eine aufgeblasene Aufbruchsstimmungs-Petition zu verfassen.
Die eigentliche Demontage der SPD war nicht das Votum in der Bundestagswahl, vielmehr ist es eure Reaktion darauf und ist es die Politik eurer SPD selbst:

1. Ethnische Unterwanderung der Volksidentität –
   MultiKulti, Verleugnung des Deutschen als Kultur etc.
2. Rückzug/Opposition als Reaktion nach der Quittung/ BTW17.

Mit der Illusion einer SPD als glorreiche "größte Oppositionspartei" belügt ihr euch wie immer selbst. Die kommende, SPD-ermächtigte Alleinherrschaft Merkels wird gruseliger und alternativloser, als ihr sie euch heute überhaupt nur vorstellen könnt.

➡️ #NoGroKo. Petition der Jusos
➡️ #SuGroKo  (bei der auch die Jusos mitmachen würden)
➡️ Dr. Roland Hartwig (AfD), Rede vom 6. Sept 2017
➡️ Rezension zum Buch Wunschdenken von Thilo Sarrazin, NZZ 2016-10
➡️ Niall Ferguson zur Herrschaft der jungen Linken, NZZ 2019-03
  (siehe die Linke)

Was eine neue Regierung leisten muss.
Die Regierungsbildung ist heikel, denn sie muss Eines garantieren:  dass das Lügengerüst, wie es überall in der Gesellschaft aufgebaut ist (z.B. in dieser @Maischberger-Sendung) auch unter einer neuen Regierung Bestand haben wird.

Die Messerattacke von Altena: Verroht unsere Gesellschaft?
Ganz Deutschland ist erschüttert von dem brutalen Angriff auf Andreas Hollstein, den Bürgermeister von Altena. Warum kommt es zu diesen Übergriffen?...
daserste.de

Vorab meine Operetten-Kurzkritik: ich bin nicht erschüttert (wie es der ARD-Aufmacher behauptet), nur peinlich berührt von diesem Provinz-Theater.
Das Libretto bei Maischberger: Bedrohung der Gesellschft durch Verrohung und Gewalt. Seit zwei Jahren entwickelt sich eine Protestwelle gegen diese Bedrohung in den sozialen Medien und auf der Straße (weiter gefasst schon seit 2010).
Die Maischberger-Redaktion will jetzt endlich einen emotionalen, konkreten Fall direkt in die Talkrunde bringen. – Aber anstatt z.B. die Särge von Mordopfern (Opfern der Kriminalität von illegal Zugewanderten) in die Mitte der Runde zu stapeln oder vergewaltigte Frauen in einem Zeugenstand dabei zu haben, wird ein Mann mit einem Pflaster im Nacken präsentiert. [*]

Alice Weidel (AfD), die als Talk-Gast geladen ist, bleibt ruhig und nennt die Ursachen der Bedrohung. Heiko Maas (SPD) bleibt ebenfalls ruhig (man könnte allerdings vermuten: das ist die Arroganz der Macht) und bestreitet alles:
die Duldung der unkontrollierten Zuwanderung von hunderttausenden Ausländern über Drittstaaten sei kein Rechtsbruch, sondern legal.

➡️ Prof. Rupert Scholz:  Asyl-Praxis ist Rechtsbruch (Twitter-Video)
➡️ Auch eine Lichterkette kann pervertieren...
➡️ "Mich lassen Sie verdursten, aber..."
➡️ Steigende Gewaltkriminalität im migrantenfreundlichen Altena
➡️ Vera Lengsfeld: Die alltägliche Heuchelei und Propaganda

[*]  A. Hollstein  -der Talk-Gast mit dem Pflaster-  ist Geschäftsführer der Stadtwerke Altena, die dem Attentäter das Wasser zur Wohnung gesperrt hatten. Gleichzeitig ist Hollstein Förderer der Unterbringung und Leistungsversorgung von Migranten im Ort.

Die ARD als Merkel-Funk.
@DasErste bleibt nicht im Vagen, wenn es um dessen Parteien-Parteinahme geht (Aussagen in der Sendung ttt):
Nur jene Partei zeigt Verantwortung (ist "dem Gemeinwohl verpflichtet"), die in einer CDU-Koalition die Klappe hält.
Ein Polit-Kasper hingegen ist jene Partei ("politisch zerfranst"), die eigene Politik verwirklicht sehen will.

Keine Jamaika | ttt - titel, thesen, temperamente
Deutschland diskutiert über die Möglichkeiten nach dem Ende der Sondierungen: Große Koalition, Minderheits regierung, Neuwahlen. ttt spricht mit Schriftstellern... daserste.de

Die Opfer der Merkel'schen Koalitionssondierungen werden von der ARD als (Übel)Täter hingestellt. Aber wie man weiss: Am Ende von Merkel-Sondierungen stehen immer 0,x% Programmumsetzung des Juniorpartners (auch die FDP hat das am Ende einsehen müssen).

Im ttt-Beitrag sind als interviewte Schriftsteller die üblichen Verdächtigen ausgewählt (jene, die dafür bekannt sind, zu bedienen, was in der ARD sendefähig ist).
Dabei ist das Thema Schriftstellermeinungen selbst nur ein Vehikel für Anderes.

Frau Levytscharov als Influencer - allerdings nicht für Haarimplantat...

Deutsche Flüchtlingspolitik - ein Irrweg
Welt.de: Das Geld für die Versorgung der Zugewanderten – laut Reinhard Merkel an die 300 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren – sei in den oft armen Herkunftsländern der Menschen viel besser angelegt und auch ein Vielfaches wert. [..] Besser wäre es aus Reinhard Merkels Sicht, die Zuwanderung von Armutsmigranten auf null zu senken und die eingesparten Milliarden zur Behebung des Elends in der Welt einzusetzen. Der Aufwand für die zugewanderten Armutsmigranten sei moralisch "eine gigantische Fehlinvestition".

Reinhard Merkel kritisiert Flüchtlingspolitik
Strafrechtler Reinhard Merkel hält die deutsche Flüchtlingspolitik für fehlgeleitet. Das Geld für die Versorgung der Migranten sollte in arme Länder...
welt.de

➡️ Reinhard Merkel zum künftigen Problem der Klimaflüchtlinge und zur Kulturvermischung
➡️ Reinhard Merkel zum UN-Migrationspakt, 2018-12.
➡️ Gesamtkosten der Migrationskrise 2017 für den Bund (ohne Leistungen der Länder):  21 Mrd. Euro
➡️ Paul Collier: Deutschlands Flüchtlingspolitik gefährdet Leben

Die #SPD begreift es nicht !
Der Status als Volkspartei läßt sich für die SPD mit nur noch 20% der Wählerstimmen schwer aufrechterhalten. Ein Schock. Als Reaktion stehen der SPD im wesentlichen zwei Statements zur Auswahl:

• Wir werden bei einer möglichen Beteiligung an einer kommenden Regierung eine Profilschärfung im Sinne des SPD-Programms wesentlich klarer zur Bedingung machen und bei Verletzung des Koalitionsvertrages sofort aussteigen (siehe Vereinbarung 'Teilzeit-Jobs').
• Wir stehen für eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung.

Die SPD hat medienwirksam und mit dem Brustton der Endgültigkeit Letzteres verkündet (wissend, dass die SPD nicht fähig ist, Ersteres gegen Merkel umzusetzen).

Chaos in Berlin: Regierung verzweifelt gesucht. | Maischberger
Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche herrscht Chaos in Berlin. Wer wird Deutschland künftig regieren? Sandra Maischberger spricht u.a. mit Wofgang Kubiki (FDP), Malu Dreyer (SPD)...
daserste.de

Der SPD ist ihre Festlegung auf die Oppositionsrolle auf die Füße gefallen – als nicht verfassungsgemäß.
Auch die Ausflucht von Martin Schulz "Wir scheuen Neuwahlen nicht" verkennt die Lage. (Eigentlich grenzt sie an Unzurechnungsfähigkeit.)

In der Maischberger-Talkrunde konnte Malu Dreyer (SPD) diese Frage auch nicht beantworten.
Nur wenn die SPD ihre Begründung komplett zurücknimmt, kann das die Situation ändern. – In die Welt der Politiker übersetzt heißt das: acht Wochen verstreichen lassen bis das große Vergessen in der öffentlichen Wahrnehmung einsetzt. Und dann heißt es für die SPD:  Duldung einer Merkel-Regierung oder Juniorpartner. Man hat die Sprüche, mit denen das kommende Weiterso begleitet sein wird, schon jetzt im Ohr: "Dies ist kein Weiterso!"
Der Satz stimmt nur insofern, als er wirklich das Ende der SPD als Volkspartei bezeichnet. - Aber das passt. Das Wort❗Volk❗in Volkspartei ist ohnehin nicht mehr zeitgemäß (es wird gerade zum Nazi-Wort erklärt).

➡️ Kurzfassung der Maischberger-Runde als Twitter-Video

schleim... schleim...
Claudia Roth: "Bei Neuwahlen gibt es ein neues Miteinander von Union und Grünen, zwischen denen gegenseitiger Respekt entstanden ist."

— Genau diese schmierige "Einigkeit im Weiterso" macht Angst, diese Einigkeit in der MultiKulti-Unterwanderung Deutschlands, im Tolerieren illegaler Einwanderung etc.
Am Ende hat Christian Lindner die Reißleine in den Sondierungsgesprächen gezogen. Schließlich wurde genau das abgewählt.

Zwischen Union und Grünen ist neues Vertrauen gewachsen
Sollte es zu Neuwahlen kommen, sieht Grünen-Politikerin Claudia Roth ein neues Miteinander zwischen Union und Grünen.
rp-online.de

➡️ Grüne – Die Zerstörerpartei
➡️ CDU – Ohne Konzept, ohne Vaterland, ohne Anstand.  (Video)
(Frau Merkel zu der Frage Parallelgesellschaften/ MultiKulti)

Respekt, dass @c_lindner die Contenance bewahrt hat; nicht jeder lässt sich derart aggressiv anfreislern, ohne im gleichen Ton zurückzukeilen.

ZDF heute journal @heutejournal
#Jamaika wäre das Programm der GroKo "mit ein bisschen grünem Schnittlauch gewesen", sagt @c_lindner im Gespräch mit Marietta Slomka.

Bundestag? – Was für ein Bundestag?
Am Beginn des Einzugs neugewählter Abgeordneter in den Bundestag steht ein Skandal. Der Skandal ist aber nicht vorrangig, dass Albrecht Glaser (AfD) als Bundestagsvizepräsident abgelehnt wird.
Vielmehr zeichnet sich ab, dass absehbar keine Regierung zustande kommen wird und so ein parlamentarischer und medialer Einfluss der neuen Bundestagsparteien AfD und FDP über Wochen und Monate ausgehebelt werden wird.
Die Katastrophe für Deutschland wäre, wenn es gelingen würde, eine Entscheidung für den Familiennachzug von Syrien-Flüchtlingen durch eine Nicht-Regierung zu schleusen und den Massenzustrom auch ohne Regierung auf Dauer zu forcieren.

SPD, FDP, Grüne, Linke wollen Albrecht Glaser nicht zum Vizepräsidenten
Mehrere Fraktionen wollen den AfD-Kandidaten Glaser nicht zum Bundestagsvizepräsidenten küren. Er stehe mit seiner Meinung zum Islam...
welt.de

➡️ Mein Treet vom 2.Okt, meine Zweifel
➡️ Eine vom ZDF herbeimanipulierte Mehrheitsmeinung

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