Merkels Regierungsbildung

Die anderen Parteien haben die Wahl, erpresst od. umgangen zu werden

Martin Schulz (SPD) sagt über die geplante, gänzlich neue "Konstellation" einer Regierung in Deutschland:
"Davor brauchen wir keine Angst zu haben."

Zusammenfassung:
Angela Merkel gewährt jedem potentiellen Koalitionspartner 0 bis 1 % Durchsetzung von dessen Wahlprogramm und sie läßt es mit dieser Politik grundsätzlich "einfach darauf ankommen".
Dem gebührt Respekt, denn nur die erfolgreichsten Ausnahmefiguren im öffentlichen Bewusstsein, wie Napoleon, Trump oder James Bond, lassen es grundsätzlich "einfach darauf ankommen".

Dennoch, der Respekt reicht nicht aus, es unausgesprochen zu lassen:  Hinter der vermeintlichen Sachlichkeit und kühlen Zielorientiertheit von Merkel verbergen sich letztlich Unredlichkeit, manipulatives Kalkül, ein Wille zur Alleinherrschaft und eine kranke Bereitschaft zum Macht-Poker – zum Wohle einer vaterlandslosen Großindustrie in Deutschland.

Um diese These zu belegen, kommentiere ich Medienbeiträge und Tweets der Staatspresse zum Thema Regierungsbildung[1]

 
@sn_winter  •  1. Dez 2017
@jusos, ihr Lieben,
eine klare und glaubwürdige SPD? – Was soll an #NoGroKo glaubwürdig sein? In der Opposition "stark" sein kann jeder.
Und in einer Koalition? – Das aalglatte Umdeuten des Ergebnisses der BTW17 ist euer Metier, liebe Jusos, (nach eurer Meinung war die SPD in der GroKo zu "verbogen", zu unkenntlich). – Aber das Gegenteil trifft zu: je mehr klar wird, was in einer Koalition ungeschminkt SPD ist (MultiKulti, Familiennachzug etc.), um so klarer wird ein Wählervotum bzw. die neue Opposition dem ein Ende machen. (Ich bin kein Anhänger der liberalen Begünstigungsparteien, nur: wo sie recht haben, haben sie recht.)
jusos

Zu kneifen ist bei Merkels Alternativlos-Regime vielleicht nicht falsch – aber eben auch nicht wert, eine aufgeblasene Aufbruchsstimmungs-Petition zu verfassen.
Die eigentliche❗Demontage der SPD❗war nicht das Votum der Bundestagswahl, vielmehr ist es eure Reaktion darauf und ist es die Politik eurer SPD selbst:
  1. Ethnische Unterwanderung der Volksidentität (vor der Wahl) -
    MultiKulti, Verleugnung des Deutschen als Kultur etc.
  2. Rückzug/Opposition als Reaktion nach der❗Quittung❗/BTW17).
Mit der Illusion einer SPD als glorreiche "größte Oppositionspartei" belügt ihr euch wie immer selbst. Die kommende, SPD-ermächtigte Alleinherrschaft Merkels wird gruseliger und alternativloser, als ihr sie euch heute überhaupt nur vorstellen könnt.

➡️ #NoGroKo. Petition der Jusos
➡️ #SuGroKo  (bei der auch die Jusos mitmachen würden)
➡️ Dr. Roland Hartwig (AfD), Rede vom 6. Sept 2017
➡️ Rezension zum Buch Wunschdenken von Thilo Sarrazin, Okt 2016

 
@sn_winter  •  29. Nov 2017
Was eine neue Regierung leisten muss.
Die Regierungsbildung ist heikel, denn sie muss Eines garantieren:  daß das Lügengerüst, wie es überall in der Gesellschaft aufgebaut ist, z.B. in dieser @Maischberger-Sendung, weiterhin Bestand haben wird.
verrohung
Die Messerattacke von Altena: Verroht unsere Gesellschaft?
Ganz Deutschland ist erschüttert von dem brutalen Angriff auf Andreas Hollstein, den Bürgermeister von Altena. Warum kommt es zu diesen Übergriffen?...
daserste.de

Das Thema: Bedrohung der Gesellschft durch Verrohung und Gewalt. Seit zwei Jahren entwickelt sich eine Protestwelle gegen diese Bedrohung in den sozialen Medien und auf der Straße (weiter gefasst schon seit 2010).
Die Maischberger-Redaktion will jetzt endlich einen emotionalen, konkreten Fall direkt in die Talkrunde bringen. – Aber anstatt z.B. die Särge von Mordopfern (Opfern der Kriminalität von illegal Zugewanderten) in die Mitte der Runde zu stapeln oder vergewaltigte Frauen in einem Zeugenstand dabei zu haben, wird ein Mann mit einem Pflaster im Nacken präsentiert. [*]

Sind ARD und Maischberger noch bei Verstand ?
Alice Weidel (AfD), die als Talk-Gast geladen ist, bleibt ruhig und nennt die Ursachen der Bedrohung. Heiko Maas (SPD) bleibt ebenfalls ruhig (man könnte allerdings vermuten: das ist die Arroganz der Macht) und bestreitet alles:
die Duldung der unkontrollierten Zuwanderung von hunderttausenden Ausländern über Drittstaaten sei kein Rechtsbruch, sondern legal.

➡️ Auch eine Lichterkette kann pervertieren...
➡️ "Mich lassen Sie verdursten, aber..."
➡️ steigende Gewaltkriminalität im migrantenfreundlichen Altena
➡️ Die alltägliche Heuchelei und Propaganda

[*]  A. Hollstein  -der Talk-Gast mit dem Pflaster-  ist Geschäftsführer der Stadtwerke Altena, die dem Attentäter das Wasser zur Wohnung gesperrt hatten. Gleichzeitig ist Hollstein Förderer der Unterbringung und Leistungsversorgung von Migranten im Ort.

 
@sn_winter  •  27. Nov 2017
Eine "Konstellation" oder ein #Putsch ?
#Merkel : "Gebt mir 4 Jahre Zeit." ( = die sog. "Konstellation")
#MartinSchulz : "Davor brauchen wir keine Angst zu haben."
konstellation Martin Schulz @MartinSchulz
Möglicherweise werden wir  eine Konstellation bekommen, die es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gab. Davor brauchen wir keine Angst zu haben. Und deshalb brauchen wir jetzt Ruhe und Gelassenheit. Ich habe beides.

Martin Schulz und die gesamte politische Klasse in Deutschland tun so, als wäre das Nichtzustandekommen einer Regierungskoalition eine Art höhere Gewalt, ein Naturereignis, das leider eingetreten ist.
Niemand wagt zu sagen:  Das Nichtzustandekommen ist ganz und gar nicht unvermeidbar, es ist einfach die Folge der Merkel'schen Taktik bei Sondierung und Koalition. (Bei der Kritik an dieser Taktik muß man zugutehalten, daß das Auseinanderfallen der Gesellschaft in Teilinteressen tatsächlich zunimmt – schließlich ist die Zersplitterung der politischen Willensbildung  -die Entmachtung des Volkes-  genau so gewünscht – zur Absicherung der Macht des Geldes.)

Die entscheidende Frage bei Merkels Regierungsbildung (die niemand wirklich durchschaut) ist diese:  Ist die ggf. eintretende Durchsetzung einer Quasi-Alleinherrschaft mittels Artikel 81 (und mittels Duldung/ Weichkochens der SPD) ein (planvoller) Putsch oder ist es eher ein (planloses) "Rutschen ins Ungewisse"?
Für die Vermutung 'planvoll' sprechen bisher folgende Tatsachen:

  • Die Angstvision, daß Neuwahlen bei der aktuellen Stimmung im Land nur die Parteien des Wandels stärken würden (und die gemütliche Parlamentspraxis des Abnickens hinwegfegen könnte), steckt allen Altparteien der "Mitte" in den Knochen.
  • Das Herbeiloben der Lösung Minderheitsregierung ist von allen Seiten nur vorgetäuscht. Diese wäre schlicht zu demokratisch (im Sprachgebrauch der CDU "zu unsicher") und wird auf keinen Fall zugelassen werden. Man würde damit die Gelegenheit schaffen (beim Ausloten von Mehrheiten für Gesetzesvorlagen), daß sich die AfD am Regieren beteiligt.
  • Zur medialen Einstimmung der Bevölkerung auf den Coup wurde der Staatsrechtler Ulrich Battis abonniert. Battis soll das Machtlosmachen der Nicht-Unions-Parteien verharmlosen – in Interviews und in Talkshows, als "Erziehungsmaßnahme für ungezogene Kinder".
  • Um klarzustellen, daß kommende CDU-Gespräche mit der SPD nicht "Große Koalition" unter Gleichen bedeuten, sondern "Einschwören auf den Ernst der Lage" (Demontage der SPD), wurde eine zeitlich genau platzierte und langfristig geplante Entmachtung eines von der SPD gestellten Ministers inszeniert:  Demonstratives Übergehen der noch amtierenden Umweltministerin Hendricks bei einer wichtigen Entscheidung in Brüssel (Glyphosat).
  • Mit der Weitergabe (bild.de) von internen Absprachen mit dem Bundespräsidenten wird die SPD in die Rolle des "in-die-Ecke-Getriebenen" gebracht, wird ihr Status weiter demontiert.
Die SPD soll sich frei machen von ihren Interessen/ Positionen als Partei.
- Julia Klöckner (CDU), 1. Dez 2017 -
(ein ungeheuerliche, antidemokratische Notstands-Drohung.
 Parteien sollen vor der Merkel-Macht kapitulieren.)
Wenn aber alles so gut geplant ist, dann wäre es jetzt dringend, einen netten Namen für diese 4. Regierungsform der Schwarzen zu finden – jedenfalls einen netteren als z.B. ❗Ermächtigung

➡️ Focus.de: Diskussion des Artikels 81
➡️ Vera Lengsfeld: Staatsrechtler rät zum Putsch
➡️ Ulrich Battis (und andere) bei Anne Will
➡️ Der zweite Vertrauensbruch. (bild.de, 1. Dez 2017)

 
@sn_winter  •  26. Nov 2017
Verantwortung oder Kasperle-Theater?
@DasErste bleibt nicht im Vagen, wenn es um dessen Parteien-Parteinahme geht (in ttt):
Nur jene Partei zeigt Verantwortung (ist "dem Gemeinwohl verpflichtet"), die sich einer Merkel-Regierung unterwirft, ohne ein eigenes Programm einbringen zu wollen.
Ein Polit-Kasper hingegen ist jene Partei ("politisch zerfranst" oder ein "Dornröschen"), die unbedingt eigene Politik in einer Koalition verwirklicht sehen will.
jamaika Keine Jamaika | ttt - titel, thesen, temperamente
Deutschland diskutiert über die Möglichkeiten nach dem Ende der Sondierungen: Große Koalition, Minderheits regierung, Neuwahlen. ttt spricht mit Schriftstellern...
daserste.de

Die Opfer der Merkel'schen Koalitionssondierungen werden von der ARD als (Übel)Täter hingestellt. Aber wie man weiss: Am Ende von Merkel-Sondierungen stehen immer 0,x% Programmumsetzung des Juniorpartners (auch die FDP hat das am Ende einsehen müssen).

Im ttt-Beitrag sind als interviewte Schriftsteller die üblichen Verdächtigen ausgewählt (jene, die dafür bekannt sind, zu bedienen, was in der ARD sendefähig ist).
Dabei ist das Thema Schriftstellermeinungen selbst nur ein Vehikel für Anderes.

Nicht Kultur/ Kulturreportage ist der Auftrag von ttt, sondern das Erreichen der❗Zielgruppe Kultur❗ (für Propaganda).
Es geht um das Aufweichen der Urteilskraft der Zuschauer (bei ttt eben jene der intellektuellen Zuschauer).
politschauspieler

Frau Levytscharov als Influencer - allerdings nicht für Haarimplantat...

➡️ Mein Kommentar zu einem entstellenden Beitrag in der selben ttt-Sendung über den dänischen Vorsitz im EU-Europarat

 
 
@sn_winter  •  22. Nov 2017
Deutsche Flüchtlingspolitik - ein Irrweg
Welt.de: Das Geld für die Versorgung der Zugewanderten – laut Reinhard Merkel an die 300 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren – sei in den oft armen Herkunftsländern der Menschen viel besser angelegt und auch ein Vielfaches wert. [..] Besser wäre es aus Reinhard Merkels Sicht, die Zuwanderung von Armutsmigranten auf null zu senken und die eingesparten Milliarden zur Behebung des Elends in der Welt einzusetzen. Der Aufwand für die zugewanderten Armutsmigranten sei moralisch "eine gigantische Fehlinvestition".
irrweg Reinhard Merkel kritisiert Flüchtlingspolitik
Strafrechtler Reinhard Merkel hält die deutsche Flüchtlingspolitik für fehlgeleitet. Das Geld für die Versorgung der Migranten sollte in arme Länder...
welt.de

➡️ Reinhard Merkel zum künftigen Problem der Klimaflüchtlinge und zur Kulturvermischung

 
@sn_winter  •  21. Nov 2017
Die #SPD begreift es nicht !
Der Status als Volkspartei läßt sich für die SPD mit nur noch 20% der Wählerstimmen schwer aufrechterhalten. Ein Schock. Als Reaktion stehen der SPD im wesentlichen zwei Statements zur Auswahl:
  • Wir werden bei einer möglichen Beteiligung an einer kommenden Regierung eine Profilschärfung im Sinne des SPD-Programms wesentlich klarer zur Bedingung machen und bei Verletzung des Koalitionsvertrages sofort aussteigen (siehe Teilzeit-Jobs).
  • Wir stehen für eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung.
Die SPD hat medienwirksam und mit dem Brustton der Endgültigkeit Letzteres verkündet (wissend, daß die SPD nicht fähig ist, Ersteres gegen Merkel umzusetzen).
dreyer
Chaos in Berlin: Regierung verzweifelt gesucht. | Maischberger
Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche herrscht Chaos in Berlin. Wer wird Deutschland künftig regieren? Sandra Maischberger spricht u.a. mit Wofgang Kubiki (FDP), Malu Dreyer (SPD)...
daserste.de

Der SPD ist ihre Festlegung auf die Oppositionsrolle auf die Füße gefallen – als nicht verfassungsgemäß.
Auch die Ausflucht von Martin Schulz "Wir scheuen Neuwahlen nicht" verkennt die Lage. (Eigentlich grenzt sie an Unzurechnungsfähigkeit.)

Was soll denn bitteschön nach Neuwahlen anders sein an der SPD-Begründung, eine Große Koalition abzulehnen ??
In der Maischberger-Talkrunde konnte Malu Dreyer (SPD) diese Frage auch nicht beantworten.
Nur wenn die SPD ihre Begründung komplett zurücknimmt, kann das die Situation ändern. – In die Welt der Politiker übersetzt heißt das: acht Wochen verstreichen lassen bis das große Vergessen in der öffentlichen Wahrnehmung einsetzt. Und dann heißt es für die SPD:  Duldung einer Merkel-Regierung oder Juniorpartner. Man hat die Sprüche, mit denen das kommende Weiterso begleitet sein wird, schon jetzt im Ohr: "Dies ist kein Weiterso!"
Der Satz stimmt nur insofern, als er wirklich das Ende der SPD als Volkspartei bezeichnet. - Aber das passt. Das Wort❗Volk❗in Volkspartei ist ohnehin nicht mehr zeitgemäß (es wird gerade zum Nazi-Wort erklärt).

➡️ Kurzfassung der Maischberger-Runde als Twitter-Video

 
@sn_winter  •  21. Nov 2017
schleim... schleim...
Claudia Roth: "Bei Neuwahlen gibt es ein neues Miteinander von Union und Grünen, zwischen denen gegenseitiger Respekt entstanden ist."

— Genau diese schmierige "Einigkeit im Weiterso" macht Angst, diese Einigkeit in der MultiKulti-Unterwanderung Deutschlands, im Tolerieren illegaler Einwanderung etc.
Am Ende hat Christian Lindner die Reißleine in den Sondierungsgesprächen gezogen. Schließlich wurde genau das abgewählt.

roth Zwischen Union und Grünen ist neues Vertrauen gewachsen
Sollte es zu Neuwahlen kommen, sieht Grünen-Politikerin Claudia Roth ein neues Miteinander zwischen Union und Grünen.
rp-online.de

➡️ Grüne – Die Zerstörerpartei
➡️ CDU – Ohne Konzept, ohne Vaterland, ohne Anstand.  (Video)
(Frau Merkel zu der Frage Parallelgesellschaften/ MultiKulti)

 
@shlomosapiens  •  20. Nov 2017
Respekt, dass @c_lindner die Contenance bewahrt hat; nicht jeder lässt sich derart aggressiv anfreislern, ohne im gleichen Ton zurückzukeilen.
slomka ZDF heute journal @heutejournal
#Jamaika wäre das Programm der GroKo "mit ein bisschen grünem Schnittlauch gewesen", sagt @c_lindner im Gespräch mit Marietta Slomka.
 
@sn_winter  •  2. Okt 2017
Bundestag? – Was für ein Bundestag?
Am Beginn des Einzugs neugewählter Abgeordneter in den Bundestag steht ein Skandal. Der Skandal ist aber nicht vorrangig, daß Albrecht Glaser (AfD) als Bundestagsvizepräsident abgelehnt wird.
Vielmehr zeichnet sich ab, daß absehbar keine Regierung zustande kommen wird und so ein parlamentarischer und medialer Einfluss der neuen Bundestagsparteien AfD und FDP über Wochen und Monate ausgehebelt werden wird.
Die Katastrophe für Deutschland wäre, wenn es gelingen würde, eine Entscheidung für den Familiennachzug von Syrien-Flüchtlingen durch eine Nicht-Regierung zu schleusen und den Massenzustrom auch ohne Regierung monatelang aufrechtzuerhalten.
glaser SPD, FDP, Grüne, Linke wollen Albrecht Glaser nicht zum Vizepräsidenten
Mehrere Fraktionen wollen den AfD-Kandidaten Glaser nicht zum Bundestagsvizepräsidenten küren. Er stehe mit seiner Meinung zum Islam...
welt.de

➡️ Mein Treet vom 2.Okt, der den Willen zu einer zügigen Regierungsbildung anzweifelt
➡️ Eine vom ZDF herbeimanipulierte Mehrheitsmeinung zum Familiennachzug

 
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🇩🇪 BTW17. Das Volk : Nein zur Massenzuwanderung   •  25. Sep 2017
btw17
btw17
Bundestagswahl 2017.  Bild oben: www.bundeswahlleiter.de
Bei einer Wahlbeteiligung von 76,2 % repräsentiert die CDU absolut 20,4 %. Die stärkste Fraktion bilden mit 23,8 % jene, die sinnvolle Politik außerhalb aufgestellter Parteien sehen.
Bild: cocober gholm.net

[1]  Diese Webseite ist eine Fortsetzung der Seite Vier Jahre der Ära Merkel. (2013 – 2017). Weitergehende Anmerkungen siehe dort.