... bis zur Europawahl 2019

Politik der Bundesregierung und EU-Politik in kommentierten Tweets

...den korrupten, aufgeblähten, undemokratischen, unkontrollierten und latent totalitären Apparat abschaffen?
— Wir wollen die Europäische Union. Aber eine, die limitiert ist auf ihre ökonom. Notwendigkeit. [2]

Zusammenfassung:
Auf dieser Seite sammle ich sukzessive statische Kopien meiner Tweets und Retweets, erweitert um kurze Kommentare.
Europapolitik, Migrationspolitik, Syrien, Medienkritik etc.  –  für das Jahr 2019.

Wie immer geht es vor allem darum, manipulative Falschdarstellungen in den Systemmedien richtigzustellen. [1]

Highlights dieser Seite:  ( vorhergehende Seite )

@sn_winter  •  16. Feb 2019
#msc Schutzgelderpresser:
"Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren"

Bei Schutzgelderpressern stelle ich mir immer die Frage: Glauben die eigentlich selbst an die Logik ihrer "Schutz"zusage?
Oder ist ihnen klar, wer hier auf wessen Kooperation angewiesen ist, wer hier wessen Imperium duldet und finanziert...

msc
Streit um Nord Stream 2: "Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren"
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz verteidigt Kanzlerin Merkel das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2. Der amerikanische Vizepräsident Mike Pence reagiert sofort – mit einer Warnung.
faz.net

Ich wünschte mir, in den Gesichtszügen des Mike Pence den Moment der Erkenntnis mitzuerleben, den Nicolae-Ceaușescu-Moment, wenn mitten in der letzten, selbstherrlichen Rede die Gewissheit ins Kleinhirn des Imperators sickert:  Es ist vorbei. Die Lüge ist durchschaut.

2017 hatte Merkel selbst ihre damalige Rede ("Emanzipation von den USA") zum Bierzelt-Scherz erklärt. — Dagegen wird Merkel's heutige msc-Rede nicht zurückgenommen. Sie wird einfach durch die Realität zum Witz.
➡️ Wolfgang Bittner: Dissens um Nord Stream 2
 (Deutschland – verraten und verkauft)

➡️ SZ: Die USA fordern jeden EU-Staat einzeln auf, sich gegen Deutschland zu stellen.
  mein Kommentar zur msc 2017 in Israel

@sn_winter  •  05. Feb 2019
Feindliche Übernahme.
Altmaier ist etwas spät dran. Die feindliche Übernahme ist bereits vollbracht. Wer die langfristigen Folgen hochrechnen kann, weiß:  Kanzlerin Merkel hat in 13 Jahren Amtszeit Deutschland seinen Feinden übergeben.
... Und jetzt soll Wirtschaftsminister Altmaier so tun, als hätte das ganz andere Ursachen und als könnte man daran mit einer "Nationalen Industriestrategie 2030" irgend etwas ändern.
Industriestrategie
Altmaier's Industriestrategie: Mit dem Staat gegen feindliche...
Wirtschaftsminister Altmaier fordert mehr Möglichkeiten für den Staat, um deutsche Schlüsselunternehmen vor möglichen feindlichen Übernahmen aus dem Ausland zu schützen...
tagesschau.de

Deutschland ist nicht etwa (wie Altmaier's Feindbild suggerieren soll) an China verloren. Chinesische Firmen hatten 2017, auf dem Höhepunkt chinesischen Interesses, gerade einmal doppelt so viele Firmenkäufe in Deutschland getätigt wie z.B. Luxemburg.

Bild/ Datenquelle: Er nst & You ng

Seither, im Laufe des Jahres 2018, ist das Volumen chinesischer Übernahmen um 22% zurückgegangen. (Lediglich der Geely-Einstieg bei Daimler hatte dafür gesorgt, daß das Volumen nicht auf marginales Niveau sank.)
Im Gegensatz zum unsteten Versuch China's wird der US-Plan, die Industrie in Deutschland unrevidierbar von den USA abhängig zu machen, seit den 1920er Jahren umgesetzt (Young-Plan) – wie Paul Schreyer in einem Gespräch bei KenFM deutlich macht.  (audio time code  1:06:30)

Paul Schreyer:  'Die Angst der Eliten'  (2018-06-10)
Audio (mp3):  kenfm.de / Paul Schreyer (alle Rechte dort).   ( >> Kopie)

Für das abwegige Anti-China-Statement in Altmaier's Plan sind also nur zwei Gründe denkbar:

Entweder ist die Politik unfähig, simple Statistiken zu lesen, oder deren Strategie ist es einmal mehr, die Öffentlichkeit über wahre Zusammenhänge, Absichten und vor allem das Wesen Deutschlands als Staat zu täuschen.

Was die Meldung der Systempressse beschönigend die "Bildung und Förderung europäischer Champions für den Weltmarkt" nennt, entpuppt sich im Detail als Plan zur massiven staatlichen Subventionierung (zur Erzielung von Dumpingpreisen). – Die Idee stammt gewiss nicht direkt von Altmaier.
Auf diesem Weg will U.S.Israel die Wirtschaft Russlands und Chinas in einem Handelskrieg in die Knie zwingen – und zwar bezahlt vom europäischen Steuerzahler (Subventionen sind Steuergeld).

Altmaier irrt in seiner Strategie, die Größe von Unternehmen sei hier das Kriterium für Achtsamkeit. Es geht vielmehr darum, smart zu reagieren, zu wissen, wohin die Reise technisch und gesellschaftlich geht und schnell zu sein. Mit Elephanten-Denken hat man verloren. Staatlich herbeigeführte EU-Monopol-Unternehmen ("Siemens/ Alstom"), um dem Angst-Rivalen China zu begegnen? – Das ist keine "Strategie".
Der Gedanke, daß Ministerien schlauer und schneller seien als freie Unternehmen, wenn es darum geht, die richtigen Start-ups zum richtigen Zeitpunkt zuzukaufen, ist pure Selbstüberschätzung.
In Deutschland ist diese Idee einfach innovationsfeindlich und benachteiligt Neugründungen gegenüber bestehenden Großunternehmen (Altmaierismus eben).
Warum die Verquickung mit staatlicher Führung dagegen in China so gut funktioniert, ebenso im militärisch-industriellen Komplex der USA, ist kaum erforscht und hat wahrscheinlich mit dem religiösen Eifer zu tun, mit dem dort Ideologien (Machtfantasien) verfolgt werden.

Beim geplanten Schutz vor unerwünschten feindlichen Übernahmen stellt Altmaier die USA und China als Risikokandidaten auf die selbe Stufe. Alle wissen, daß das Heuchelei ist.
Altmaier kann ja mal versuchen, eine Großtransaktion von Goldman Sachs oder George Soros durch deutsche staatliche Intervention zu vereiteln.

Vor zweitausend Jahren wurde jeder Unbelehrbare, der sich dem Imperium verweigert, als Barbar gebrandmarkt – heute wird er einfach gefragt, ob er Antisemit sei. Nichts diszipliniert effektiver, unterwirft wirkungsvoller.

Bei der "Nationalen" Industriestrategie 2030 geht es nicht darum, deutsche Industrie zu retten. Deutschland existiert in dem Sinne gar nicht. Es geht darum, die Steuerlast einer Provinz, die einmal Deutschland war, für die Ziele einer ganz anderen (transatlantischen) Macht einzusetzen.

➡️ Ernst & Young:  Zukäufe chinesischer Unternehmen in Deutschland waren 2018 stark rückläufig
➡️ boerse.ARD.de : Daimler noch schwächer als erwartet
➡️ Trägerrakete Ariane 6 (ESA, Einsatz ab 2020) ist für einen Markt entwickelt worden, den es dank der Erfolge von SpaceX so nicht mehr gibt.
(zum Thema Verquickung von Industrie und staatlicher Führung)


Buch: Die Eroberung Europas durch die USA
Wolfgang Bittner,
➡️ Die Eroberung Europas durch die USA
Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung.
2017, Westend Verlag, Frankfurt am Main
@sn_winter  •  02. Feb 2019
#INF – Kündigung des Abrüstungsvertrages
Überraschend kommt das Ende des Vertrages in der Tat nicht. Nach 30 Jahren hat sich zu viel neue Waffentechnologie aufgestaut, die endlich aus den Labors in die profitträchtige Produktion will. (Und den Traum, ihren Krieg, den sie seit 100 Jahren führen, zu gewinnen, werden sie nie aufgeben.)
Die Sorgen nach dem INF-Austritt
Die US-Entscheidung, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, kam nicht überraschend - überzeugend ist sie für manchen Kritiker trotzdem nicht...
tagesschau.de

Vordergründig wollen die USA Beschränkungen ihrer Raketensysteme im Pazifik-Raum loswerden. Langfristig wird aber Europa den Schaden haben.
Der eigentliche Kern des Vertragsendes ist Europas Verzicht, in diesem Zusammenhang seine Rechte zu behaupten (aber auch dieser Verzicht ist nicht überraschend):

1.  Die USA haben kein Recht, im 21. Jh. in Europa als Besatzungsmacht aufzutreten. Die USA haben kein Recht, Europa in Geiselhaft eines neuen nuklearen Wettrüstens zu nehmen.
Die USA haben sofort alle Atomwaffen und deren Begleitsysteme aus Europa abzuziehen.

2.  Die USA haben kein Recht, die NATO-Partner in ein neues nukleares Wettrüsten hineinzuziehen und das Wettrüsten durch sie "legitimieren" zu lassen.
Die USA haben sofort alle nuklearen Strategien aus den NATO-Strategien auszunehmen.


Mit seinem Verzicht auf diese Rechte und mit seiner Unterstützung der Vertragskündigung zieht Europa das nukleare Schlachtfeld der Zukunft aufsich. ( Europa hat nichts anderes verdient, als dieses Schlachtfeld zu sein.)
"Ich ich, Herr Leutnant."
Wie blöd muss man sein, sich freiwillig als Himmelfahrtskommando anzubieten – für die sinnlose Schlacht einer fremden, demagogischen Macht.

➡️ Rainer Rupp über das russische S-400 Luftabwehrsystem
➡️ Sergei Lavrov über die Stationierung von Mk 41 in Polen und Rumänien

Über NATO-Propaganda und transatlantische Netzwerke / 'Integrity Initiative'
Audio (mp3):  via NachDenkSeiten.de/ Jens Berger (alle Rechte dort).   ( >> Kopie)

➡️ Integrity Initiative – Manipulation deutscher Politik durch die NATO

@sn_winter  •  30. Jan 2019
#INSTEX – Konfrontation als Scherz
Zwei Floskeln, die EU-Politiker im Zusammenhang mit #Iran-Sanktionen in den Medien gerne hören, sind "Konfrontationskurs der EU zu den USA" und  "es sich mit den USA besser nicht verscherzen". — Das eine ist verlogenes Aufbauschen, das andere verlogenes Herunterspielen.
Germany, France and Britain to set up European ...
Germany, France and Britain has officially set up a European payment channel for transactions to facilitate trade with Iran and circumvent U.S. sanctions...
uk.reuters.com

"Konfrontationskurs" – Was für eine Krafthuberei, wo doch alle großen Firmen und alle Banken in der EU längst der Nötigung durch die USA folgen.
"Verscherzen" – Was für ein neckisches Wortspiel, wenn ein Volk von 80 Mio. mittels totaler Isolation und danach mittels Krieg zugrunde gerichtet werden soll.

Der Iran fällt zurück in seiner (ohnehin kargen) Entwicklung moderner, demokratischer Gesellschaftsstrukturen, verharrt in den Klischees einer Theokratie. Isolation und Mangelwirtschaft verstärken dort Korruption und diktatorische Staatsführung. – Aber genau das wird von den Geheimdiensten U.S.Israel's so gewollt und gelenkt – um mit um so größerer Befriedigung den Iran verdammen und einen Krieg gegen den Iran anzetteln zu können.

Korrektur 2019-02: Meine ursprüngliche Formulierung an dieser Stelle [*] wird der Position der EU nicht gerecht.
Da U.S.Israel (Pence, Netanyahu, Kushner) inzwischen der EU drohen, ist INSTEX wohl doch etwas anderes als abgekartete Fassadenpolitik. — Dagegen ist die "Warschauer Konferenz" selbst in der Tat eine Farce. Ihr passenderer Name wäre Kriegstreiberkonferenz - eine Veranstaltung, der man keinen Sinn, keine Aufgabenstellung zusprechen kann, außer Europa zu drohen und in Europa und Nahost spalterisch Fronten aufzutun. (Die Wahl Warschau's als Veranstaltungsort verheisst da nichts Gutes.)

Die USA ziehen sich aus Nahost zurück? (Die Teilnahme an der 'Warschauer Konferenz' abzusagen, wäre eine gute Gelegenheit dazu gewesen.) – Nein, natürlich ziehen sich die USA nicht zurück. Sie lassen nur andere die Drecksarbeit für sich machen.

Pence urges EU to pull out of nuclear deal, says Iran planning 'new Holocaust'
At Warsaw conference, US vize president calls Tehran the 'gratest threat' to peace and stability in Middle East
timesofisrael.com

[*] In Wahrheit geht es der EU mit INSTEX nur um Symbolpolitik ("Europa ist frei in seinen Entscheidungen"), um das Vortäuschen "Wir haben alles versucht" und darum, zu verhindern, daß Bildaufnahmen sterbender Kinder (Medikamentenmangel) um die Welt gehen, wie gegenwärtig aus dem Jemen. — Bis Israel die Zeit für gekommen hält, seinen Großen Krieg zu führen.
Für die Statements von Mogherini und Maas haben die PR-Strategen genau kalkuliert, wie weit diese gehen sollten, um einen selbstermächtigten "Konfrontationskurs" vor der Presse glaubhaft erscheinen zu lassen, ohne Staat und Gesellschaft wirklich auf eine solche Idee zu bringen.
Die EU erfüllt ihre Funktion als verdeckter Statthalter amerikanisch-jüdischer Interessen ausgesprochen findig.

➡️ Wirtschaftswoche: Konfrontationskurs
➡️ Bericht des NDR zum "Special Purpose Vehicle" (SPV) (2019-01-29)
➡️ 300 comments at HN

@sn_winter  •  29. Jan 2019
AI made in Europe.
.@annachristmann  @DJanecek
Künstliche Intelligenz. – Ein Patzer im Motto der europäischen KI-Politik (#Grüne, Foto). Es hätte natürlich heißen müssen:
— FÜR UNS (Europa) GING'S UMS GANZE. —
AI made in Europe. Ecological, fair, inclusive.
Over the next few years Artificial Intelligence (AI), machine learning and autonomous systems will fundamentally change the world.
youtube.com

"Ecological, fair, inclusive"??  –  Dieses Credo geht zielsicher am Kern einer KI-Weichenstellung vorbei, die doch eigentlich die existenzgefährdenden Aspekte aufzudecken hätte.
Wenn man die Bestandsanalyse des Fachgesprächs der Grünen im Bundestag weniger vernebelnd formuliert, lautet diese:
Das Rennen ist gelaufen. U.S.Israel wird alle sozialen Entscheidungen und alle politischen Prozesse in Europa 'intelligent' beherrschen.
Dr. Bernhard Schölkopf, Direktor des Max-Planck-Instituts für Intelligente Systeme, konstatiert, daß KI-Systeme so trainiert und konzipiert werden, daß menschliche Entscheidungen in einer bestimmten Richtung "vorbereitet" werden. Dem Menschen bleibt oft nur, einen Knopf zu drücken, oder es zur Not bleiben zu lassen. (Eigentlich wie bisher im Analogen: eine Partei zu wählen oder, als maximale Alternative, es bleiben zu lassen.)

Vor 20 Jahren hieß es noch, 'traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast'. Heute heißt es, 'bringe keine KI zur Massenanwendung, deren manipulative Absicht nicht die deine ist'. Schölkopf: Maschinen in der EU sollten "von Leuten programmiert werden, die unsere Werte teilen". – Meint Schölkopf das als Werbung für Big Brother und Gleichschaltung oder als Anti-Amerikanismus? (US-Amerika teilt gewiss nicht europäische Werte.) Letzteres wäre erstaunlich aufmüpfig, wenn man bedenkt, daß die Max-Planck-Gesellschaft (Schölkopf's Arbeitgeber) ein zentraler Pfeiler der manipulierenden #US-Kontrolle über das geistige Leben Deutschlands ist.

2016-07 hatte ich in 'Sündenfall und Ohnmacht der Europäischen Union' geschrieben:

Künstliche Intelligenz.
Bei der Entwicklung von KI geht es nicht um vom Menschen kontrollierte Denkprozesse in der Maschine, sondern um maschinenkontrollierte Denkprozesse beim Menschen – um perfekte Manipulation der gesellschaftlichen Mehrheit in der Hand einer herrschenden Minderheit.

Nach der Kontrolle über die Massenmedien und der Kontrolle über die sozialen Netzwerke sind jetzt die alltäglich und milliardenfach arbeitenden kleinen Algorithmen der #KI die dritte Welle der Gleichschaltung.

KI-gesteuerte Systeme des Militärs sind der ultimative Höhepunkt. Aber der eigentliche Krieg um die Weltherrschaft wird mit KI-Algorithmen gewonnen, die unmerklich unser Wertesystem gegen jedes Denken abdichten. (Ähnlich wie es Hollywood seit Jahrzehnten tut, nur eben jetzt mit direktem, individuellem Eingriff in unsere einzelnen Entscheidungen.)

Man könnte es Faschismus nennen, wenn nicht der Respekt vor dem Grauen des dreißigjährigen Krieges des 20. Jh's dies verbieten würde. Ich habe daher einen anderen Systembegriff für das 21. Jh gewählt:
Weicher Totalitarismus.
(Anna Christmann und Dieter Janecek werden kritisieren: Wozu ein Extra-Begriff? Es reicht doch: 'Die Grünen'.)

➡️ heise.de: EU muss bei KI auf einigen Gebieten passen  (2019-01-30)
➡️ Max-Planck-Gesellschaft: Wissenschaftspreis für Dr. Bernhard Schölkopf
Leuchttürme und Finsternis der KI-Forschung in Europa
  Altmaier fördert US-Dominanz in der KI

@sn_winter  •  24. Jan 2019
! Chávez Vive !

Russland und die Türkei stellen sich nicht gegen Maduro. Nicht etwa, weil sie eine sozialistische Staatsstruktur so toll fänden, sondern weil sie das von den USA betriebene systematische Ruinieren von Staaten und Völkern ablehnen. Weil sie das Sytem der Unterwerfung [*] unter die US-Ökonomie und deren alliierter Helfershelfer ablehnen. — Im Gegensatz zu Heiko Maas, bei dem (nach ein paar schwammigen Ausflüchten) eine einzige Frage in der Tagespresse das gegenteilige Bekenntnis ans Tageslicht bringt: "Will sich Deutschland wieder, wie 2011 in der Libyen-Operation, einer klaren Position entziehen?"
Maas knickt sofort ein und outet sich als weltpolitische Null, als Helfershelfer des US-Prinzips namens 'Staaten auf der Abschussliste' , als Helfershelfer bei  Nötigung, Erpressung und notfalls Krieg. Maas weiß genau, daß das Ergebnis von Ultimaten des Westens in Lateinamerika nicht Demokratie ist, sondern Putsch, rechte Diktatur und Bürgerkrieg.

[*]  Der erzieherische (machterhaltende) Effekt des Spießrutenlaufens besteht nicht so sehr darin, daß ein Abtrünniger Rutenschläge empfängt. Er besteht vielmehr darin, daß Untertanen, die potenziell selbst abtrünnig werden könnten, die Streiche der Bestrafung auszuführen haben. – In diesem Fall müssen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und die Niederlande gegenüber dem Staat Venezuela ein Ultimatum aussprechen.

Deutschland im UN-Sicherheitsrat.
Deutschland spricht im UN-Sicherheitsrat nicht mit einer eigenen (souveränen) Stimme. – Was also hat Deutschland dort verloren.  Gar nichts.

Deutschland bietet sich gern als Vermittler bei internationalen Affären an. Dabei sitzen alle Seiten einer Illusion auf (und der deutschen Selbstüberschätzung). — Durch seinen subalternen Status gegenüber U.S.Israel kann Deutschland gar kein glaubwürdiger Vermittler sein.

➡️ Vier Staatsziele Maduro’s, die der Westen verschweigt  (2017-04-13)
➡️ Die Desinformationen der Systemmedien über Venezuela  (MoA)

UbuWeb @ubuweb  •  24. Feb 2014

Bertolt Brecht & Kurt Weill, "Die Dreigroschenoper", rec Berlin 1930.
with Lotte Lenya, Kurt Gerron, Willy Trenk-Trebitsch, Erich Ponto, Erika Helmke, Theo Mackeben and Lewis Ruth Band.
(Premiere 90 years ago, August 31. 1928, Berlin, Schiffbauerdamm)

Songs 1 to 13: ➡️ UbuWeb: "Die Dreigroschenoper" (mp3)

Kurt Weill, ein Genie in seiner Kunst, der als Jude Deutschland verlassen musste. Zusammen mit Lotte Lenya in ihrer Wohnung in New York, 1942.

Meine Kritik:
15 Jahre zuvor war Dada die intellektuelle Reaktion auf die Weltsituation, auf die Zerrüttung aller Ordnung und aller Werte (WW1 und Nachkriegselend). 1928, unmittelbar vor der Weltwirtschaftskrise, offenbaren dann Brecht/Weill mit der Dreigroschenoper den Geist der neuen Zeit:
Das Ende der beschönigenden Hemmungen. Die Selbstjustiz der Erniedrigten. Elementare, schäbige Gelüste als Gerechtigkeit. Der Triumph der trivialen Wahrheiten. Faschismus als Befreiung.
Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.
In Übereinstimmung mit Hannah Arendt halte ich die Dreigroschenoper nicht nur für eine frühe, kritische Analyse des faschistischen Denkens, sondern auch für dessen frühe Inkarnation.
Die Dreigroschenoper fordert das Denken heraus. – Bediente aber real (unbeabsichtigt) die Lust am Anti-Intellektuellen, am Vereinfachen des Denkens.
"Soldaten wohnen – auf den Kanonen" wurde zum Gassenhauer.
@sn_winter  •  23. Jan 2019
Das Stoppen der NGO/ Schleuser rettet Leben.
Italiens Innenminister Matteo Salvini:  "Solange Europas Häfen offen bleiben, solange jemand den Schleppern hilft, machen die Schlepper leider weiter Geschäfte und töten weiter."
Salvini Refuses to Reopen Ports
Matteo Salvini rejects "humanitarian" demands to reopen ports to migrant NGO boats, as stopping the boats is "the only way to save lives".
breitbart.com

Mit "jemand, der den Schleppern hilft" sind im obigen Salvini-Zitat die Schiffe der deutschen NGO Sea-Watch und Sea-Eye gemeint (und natürlich die Kollaboration der EU mit den Schleppern).
Indirekt sagt Salvini damit, daß es die deutsche Politik ist, die das Mittelmeer zehntausendfach zum Friedhof macht. In einem Artikel über die
planmäßige ethnische Transformation Europas (die Förderung der Massenmigration) habe ich das so zusammengefasst:

New World Order (nWo)
Um den idealen Herrschaftszustand wie in den USA (die Marginalisierung jeder ethnischen oder solidarischen Volksidee) auch in Europa einzuführen, ist der Finanzoligarchie kein 'Migrationspakt' zu rassistisch, keine Anzahl von Ertrinkenden im Mittelmeer zu hoch, kein Krieg vor den Toren Europas zu schmutzig.

Salvini's These und Politik wird von Zahlen bestätigt:
2017  —  119.369 Migranten (Mittelmeer)
2018  —    23.371 Migranten (Mittelmeer)
2019  —     155 Migranten, die in den ersten drei Wochen in Italien eingetroffen sind. Im selben Zeitraum 2018 waren es noch 2730.
Laut UNHCR sind 2017 mehr als 3100 Flüchtlinge ertrunken, 2018 mehr als 2200, insgesamt seit 2014 mehr als 17.000.

Die Schließung der Häfen für NGO-Schiffe rettet Leben. Salvini auf Twitter: "Für Menschenhändler und ihre Helfer ist die Party vorbei."

Es ist nicht die Migration, die das Öffnen der europäischen Häfen aus humanitären Gründen nötig macht, sondern umgekehrt ist es das absichtsvolle Öffnen der Häfen durch die EU, das die Menschen ins nasse Grab des Mittelmeers lockt.

➡️ @ItalianNavy ortet sinkendes Schlauchboot nördlich von Tripolis und leitet Rettungsmission ein. (2019-01-18)
➡️ Sea-Watch 3 – NGO muss mit Ermittlungen rechnen (2019-01-31)

@sn_winter  •  22. Jan 2019
Traité d'Aix-la-Chapelle.  Marionettentheater.
#Merkel in der Ansprache: "Eingebunden in unsere gemeinsamen Systeme der kollektiven Sicherheit..." usw. — Der Vertrag schriftlich (Artikel 4): ... gemeinsame Rüstung, "um die Europäische Union und die Nordatlantische Allianz zu stärken".
#Macron wird das anders interpretieren, aber diese Formulierungen sind ganz klar das Festschreiben und Unterwerfen unter die U.S.-Fremdherrschaft über Europa.
Macron und Merkel besiegeln neuen Freundschaftsvertrag
Deutschland und Frankreich haben einen neuen Freundschaftspakt besiegelt. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Präsident Macron betonen ...
tagesschau.de

Es gehört schon Dreistigkeit dazu, die Aachener lobbyistische Vereinbarung der Rüstungsindustrien auf eine Stufe mit dem Élysée-Vertrag von 1963 zu stellen.
Aber ich stimme zu, ein Ende der deutsch-französischen Freundschaft wäre das (nicht wünschenswerte) Ende eines vereinten Europa. Und vor allem (in aller weltpolitischen Deutlichkeit): Es wäre das Ende Deutschlands.
Aber wozu soll Deutschland eigentlich noch existieren?

Es gibt kein richtiges Leben im falschen. Es gibt keine Verteidigung Europas unter der Befehlsgewalt einer fremden Macht (CIA, NSA, MSC, Atlantic Council, NATO etc.)

Wenn der Vertrag Assoziationen zur genialen Reichsidee Karls des Großen weckt ('Aachen'), so erweckt er kalkulierte Illusionen.
Der Vertrag regelt im Wesentlichen:

  • gemeinsame militärische Interventionen
  • Zusammenarbeit beider Rüstungsindustrien
  • gemeinsamer Ansatz für Rüstungsexporte
  • Kontrollverzicht der Parlamente.

Die Illusion besteht nun darin, daß die Punkte eben nicht vermehrte Autarkie für Europa bedeuten, sondern vermehrte Effizienz der Provinz Europa – einer Provinz eines ganz anderen Imperiums.
Wenn man weiß, daß sich Macron von Daniel Cohn-Bendit beraten lässt, weiß man, von wessen Interessen solche Verträge diktiert sind.

Etikettenschwindel einer EU-Verteidigungsunion
➡️ Deutsch-Französische Geheimdienstkooperation unter NSA-Kontrolle ?
➡️ Deutsch-Französische Agenda zum Vertrags von Aachen (PDF)

 (Die begrüßenswerten Einzelvorhaben können kaum hinwegtäuschen über das  Versagen des Vertrages im Grundlegenden.)

@sn_winter  •  21. Jan 2019
"Der Weg der roten Fahne", 1969

30 mal 10,5 Meter. Foto: Hochbauamt Dresden

Wahnsinn. Surreal, daß es so etwas mal auf deutschem Boden gegeben hat. (Ein derart abenteuerliches Experiment traut man der faden deutschen Geschichte aus heutiger Sicht gar nicht zu.)

➡️ Kulturpalast Dresden, der Standort des Wandbildes (Bild: mdr)
➡️ Kulturpalast Dresden, Umbau durch Gerkan, Marg und Partner

@sn_winter  •  20. Jan 2019
Die Abschussliste.
.@BMWi_Bund  –  @DIHK_News  –  @Der_BDI
All das Gerede der letzten Monate: "Die deutsche Wirtschaft kann sich den Abbruch ihrer Ost-Kontakte gar nicht leisten." Bla...
Die deutschen Wirtschaftsbosse machen sich's leicht. Sie verdrängen aus ihrem Selbstbild einfach ihre totale Unterwerfung unter Trump – und 'gut is'. Eine Verantwortlichkeit für Fairness in einer regelbasierten Weltwirtschaft oder für Vertrauen in Europa oder gar für Unabhängigkeit kennen solche Vertreter ihrer Klasse nicht.
Deutschland entzieht Mahan Air Betriebserlaubnis
Flugzeuge der iranischen Gesellschaft Mahan Air dürfen ab sofort in Deutschland weder starten noch landen. Die Bundesregierung begründet dies...
tagesschau.de
5G-Ausbau: Bundesamt spricht sich gegen Huawei-Boykott aus. Die Trump-Regierung will den chinesischen Hersteller Huawei vom Aufbau der 5G-Mobilfunknetze fernhalten und drängt Deutschland, das auch zu ...
spiegel.de
Trump - eine Gefahr für die Weltwirtschaft?
Heute Sanktionen gegen Russland, morgen neue Strafzölle gegen China, im November möglicherweise neue Iran-Sanktionen - zahlreiche Länder stehen auf der Abschussliste... boerse.ard.de
@sn_winter  •  19. Jan 2019
Altmaier – Der Bauch als Fähnchen im Wind...
Altmaier's Job:  Jedem Technologie-Innovationstrend hinterherlaufen und die Innovationsführerschaft für Deutschland reklamieren.
"Für Deutschland"...  Ich frage mich, was ein solcher Ehrgeiz eigentlich soll, wenn die Politik ein 'Volk der Deutschen' gar nicht will und eine
'Generation junger Deutscher' kaum mehr da ist, diesen Ehrgeiz zu bedienen?

Was soll plötzlich ein solcher Ehrgeiz, wenn die Politik doch sonst immer rückwärtsgewandte Konzernvorstände (Kohle etc.) mit Milliarden-Subventionen 'entlastet'?

Und kann mal bitte jemand dem Wirtschaftsminister erklären, daß "autonomes Fahren" etwas für's Firmengelände ist, für die Bahn, für Shuttle-Verkehr auf Flughäfen etc.? Es ist ansonsten ohne Belang.

Kann mal bitte jemand dem Wirtschaftsminister erklären, daß 'Alexa' nur ein Byproduct für Snobs ist? – Daß Altmaier's eigentlicher Job es wäre, die NSA-Backdoors zur Alexa-Sprachanalyse (und zur Gesichtserkennung) aus den deutschen "Pendant-zu-Alexa"-Netzen auszuschließen?

Kann mal bitte jemand dem Wirtschaftsminister erklären, daß sein "wichtig-wichtig!"-Zeigefinger für die deutschen KI-Anwendungen überflüssig ist? Daß Altmaier's eigentlicher Job es wäre, die US-Abschöpfung deutscher Fachkapazität rigoros zu drosseln? Google, Amazon und Co. schaffen mit ihren '"Leuchttürmen der KI-Forschung in Europa" keine europäische Infrastruktur und keine Arbeitsplätze. Sie saugen im Gegenteil das intellektuelle Vermögen Europa's aus.

Kann mal bitte jemand dem Wirtschaftsminister erklären, daß sein eigentlicher Job es wäre, der US-KI mit harten Sanktionen und Abkoppelung zu begegnen, statt mit Steuernachlässen?  Begründung: Die US-Administration/ US-Wirtschaft arbeitet fieberhaft daran, mit KI-Waffen und KI-gesteuerter Informationsmanipulation ihren finalen Weltkrieg zu gewinnen.

(Zum Thema Abkopplung Folgendes:  Abkopplung und Sanktionierung klappen gegen Iran und Russland schließlich auch – und haben dabei ähnliche Gründe, wenn auch zumeist fiktive und weniger menschheitsgefährdende).

Dem Wirtschaftsminister muß allerdings nicht erst erklärt werden, welches Spiel George Soros spielt:  Er, George Soros, sagt, wer die Guten und wer die Bösen sind, welche Staaten und welche Unternehmen (Huawei !) [*] in der Weltpolitik zu ruinieren sind. – Und schon sind 'Toleranz', 'Kompromiss' und 'Multilateralismus' die wunderbaren Werte des Westens.

[*]  Für die EU sind Manipulationen und Spionage mittels IT verwerflicher, wenn sie nur vermutet werden (Huawai), als wenn sie bestätigt sind (Cisco und Co.). Das ist irrational und beängstigend.

Altmaier – was für eine dicke, US-hörige Marionette.

Autono.Autos: Altmaier beanspr.Führungsrolle Deu..
Deutschland sollte nach Ansicht von Bundeswirtschafts minister Peter Altmaier eine Spitzenposition beim autonomen Fahren einnehmen.
heise.de
Smarte Wohnung
Auf einer Veranstaltung des Kabelnetzbetreiberverbandes Anga fordert Altmaier ein europäisches Pendant zu Alexa  (Foto: anga.de)
heise.de
KI. – Chance, die Zukunft zu gestalten
BM Altmaier spricht auf dem Fachkongress Digitale Gesellschaft. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sorgt dafür, daß in Deutschland die Wirtschaft wachsen kann, damit die Menschen Arbeit, ein selbstbestimmtes Leben und . . soundcloud.com
Frühstück in Davos mit George Soros
Wirtschaftsminister Peter Altmaier dankt George Soros für seine "Unterstützung für Europa und unsere globalen Werte. Wir werden..."
epochtimes.de

➡️ Forschungsministerium: KI für bessere IT-Sicherheit
  Dr. Bernhard Schölkopf im KI-Fachgespräch der Grünen

@sn_winter  •  17. Jan 2019
"Sie wollen unsere Kultur zerstören."
Die Überschrift passt. Die Meinungsmacher in den Systemmedien wissen, daß genau das das Wesen unserer Zeit ist. – Es ist Krieg. Ständig. Weltweit.
kasachen
Chinas Lager für Kasachen: "Sie wollen unsere Kultur zerstören"
Umerziehungslager haben in China eine üble Tradition. Nach den Uiguren treffen solche Maßnahmen nun offenbar auch Chinas kasachische Minderheit...
tagesschau.de

Die Frage ist nur, warum wählt @tagesschau diese Überschrift nicht auch dann, wenn Mordbanden in Syrien von Deutschland ausgebildet werden und fahnenflüchtige Syrer (einschließlich Familiennachzug) nach Deutschland geschleust werden. (Das nennt sich Vertreibung.)
Warum wählt @tagesschau die Überschrift nicht, wenn ganze Stadtbezirke, Schulklassen etc. in Deutschland von fremden Kulturen (Migranten) dominiert werden? (Das nennt sich Vertreibung.)
Es sind nicht die Migranten, die die Kultur zerstören wollen. Es sind die Drahtzieher der Migration. Sie gehen weit hinaus über das, was in China geschieht. Sie zielen strategisch auf beides, auf #Deutschland wie #SyrienSie wollen die Kultur und Identität dieser Völker zerstören.

Definition:
Die Aufgabe des "Paktes für Migration" ist es, die politische und wirtschaftliche Zersetzung von Staaten in Nahost und Nordafrika mit der ethnischen Zersetzung Europas strategisch zu verknüpfen.
@sn_winter  •  13. Jan 2019
Weg-gelächelte Panik.
Es fühlt sich an wie eine Befreiung aus Finsternis:
Die CDU (genau wie die SPD) in Panik und in aufsteigendem Zweifel angesichts ihrer Prognosen zur #Europawahl am 26. Mai 2019.
panik
CDU-Chefin geht auf Distanz zur Kanzlerin
Annegret Kramp-Karrenbauer will die Flüchtlingspolitik seit 2015 überprüfen. Angela Merkel hatte gewarnt, dies sei verplemperte Zeit...
sueddeutsche.de

Aber man gebe sich keinen Illusionen hin. Die Gegenmaßnahmen der CDU haben nichts mit Erkenntnis, Schuldgefühl oder Parteiprogrammatik zu tun, sondern wie immer allein mit Taktik und Täuschung.

(Nachtrag:) "CDU-Werkstattgespräch zur Migrationspolitik".
Vier Wochen nach der obigen Ankündigung einer "Aufarbeitung" ist meine Prognose eingetreten.
In der Frage der Migration verdreht oder ignoriert die CDU nahzu alle gesellschaftlichen Tatsachen:

Wenn das Untersagen von Grenzkontrollen kein Verbrechen am deutschen Volk ist, dann doch jedenfalls der dahinter stehende Plan zur Massenmigration. Aber die Drahtzieher dieses 'Dramas epischen, gewaltigen Ausmaßes' (Zitat Obama) werden nicht verurteilt, nicht einmal benannt.
Die CDU verwandelt die Flutung Deutschlands mit Migranten in eine Spielwiese parteiinterner Selbstfindung, verwandelt resultierende milliardenschwere Lasten in Wohlfühl-Rhetorik  –  und nennt das #Aufarbeitung.
— Lüge und Finsternis beherrschen das Land. Deutschland als ein Ort des Geistes existiert nicht mehr.

Es handelt sich bei Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Merkel nicht um "Mutti 2.0", sondern um "Mutti 0.2".
— Wo Merkel die Unterwerfung unter deutschlandfeindliche, globalstrategische Interessen verinnerlicht, verdrängt oder verschleiert, nimmt Kramp-Karrenbauer diese nicht einmal wahr.

➡️ Fazit des Dlf:  Kritik an der Migrationspolitik wurde im Diskurs aufgelöst.
➡️ M. Weber als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt

@sn_winter  •  13. Jan 2019
Lachender Erpresser.
Egal, ob es nun um #NordStream2 geht, um Sicherheitsinteressen der Türkei, um Handelsabkommen mit dem Iran oder sonst etwas – die Entscheidung, die die Politik zu treffen hat, ist immer die selbe: Souveränität oder Unterwürfigkeit.

Souveränität gibt es nur zu einem entsprechenden Preis. Den Respekt seiner Geschäftsfreunde erwirbt man sich nur, wenn man bei passender Gelegenheit auch Nein sagt  (wie es z.B. Recep Tayyip Erdogan tut)...

erpressung
US-Botschafter schreibt deutschen Firmen Drohbrief wegen Nord...
Die USA kämpfen weiter gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2. Der US-Botschafter in Deutschland übt Druck auf deutsche Firmen aus.
handelsblatt.com

...Genauer: wenn man aggressiv Nein sagt, wo eigene Interessen in zerstörerischer Absicht angegriffen werden.
Deutschland hat eigentlich genug Gelegenheit, unmissverständlich klarzumachen, wo die USA in deutscher Schuld stehen – z.B. in Ramstein (bei der deutschen Zuarbeit zu den täglichen Morden mittels US-Dronen), bei XKeyscore, bei schmutzigen Kriegen in Afrika, Nahost usw.

Aber, wenn sich ein Mr. Richard Grenell ohne weiteres erlauben kann, großen deutschen Firmen mit deren Untergang zu drohen, hat die Merkelsche Politik die Gelegenheit für solche Klarstellungen offensichtlich verpasst. Anstelle deutscher Souveränität existiert in Wahrheit nur Merkelsches Lakaientum.

Die Entscheidung von Staaten (und ganzen Erdteilen), ob sie sich den US-Erpressungen unterwerfen sollten oder nicht, muß frühzeitig und konsequent getroffen werden. Wenn die Abhängigkeit und Schwächung der eigenen Position erst einmal fortgeschritten ist (wenn z.B. VW 1000 neue Arbeitsplätze in den USA schafft, statt in Europa und Asien, wenn der Iran seinem Schicksal überlassen worden ist, wenn Nord Stream 2 mit einem absurden Großhafen für US-Flüssiggas in Deutschland erkauft worden ist etc.), dann hat sich das Zeitfenster zur Schaffung einer besseren Welt (einer multipolaren, regelbasierten Welt) geschlossen.
— Aber Deutschland hat historisch schon immer (mit Feigheit) dem Schlechteren zum Sieg verholfen.

  mein Kommentar zur Nord Stream 2-Erpressung durch die USA 2017
Goldreserven Deutschlands in den USA als Unterpfand für Erpressung
Erdogan's Antwort auf Unterwanderung durch die USA und Deutschland ist bis heute beispielhaft für souveräne Politik:

"Wir werden niemals zulassen, dass einige versuchen, aus der Türkei ein zweites Ägypten zu machen." (Aug. 2013)
@sn_winter  •  02. Jan 2019
Gelbe Horden aus dem Osten.
In ihrer jüngsten Doku stellt das ZDF ein bekanntes Thema von einer ganz anderen Seite dar:
Das Auslöschung der ethnischen und geistigen Identität von Völkern zur Durchsetzung von Herrschaft – hier am Beispiel der neuen #Seidenstrasse.
(siehe auch Ethnische Transformation als Herrschaftsstrategie)
seidenstrasse
Die neue Seidenstraße - Chinas Griff nach Westen
Wir reisen auf dem See- und dem Landweg entlang der neuen Seidenstraße und zeigen, wie China mit dem größten Investitionsprogramm der Geschichte seinen Einfluss weltweit ausdehnt.
zdf.de

Seit 2015 ist der Effekt, wie ihn die Seidenstrasse mit sich bringt, die Überfremdung, in Europa bis zum Überdruß erlebte und thematisierte Wirklichkeit. – In Europa ist sie allerdings die Folge eines anderen Herrschaftsplans, des sogenannten 'Migrationspaktes'.

Die Doku behandelt also die Tatsache, daß die selbe absichtsvolle Überfremdung gegenwärtig genauso wie in der EU auch in Asien geschieht.

Ich hätte erwartet, die Doku 'Seidenstrasse' würde aus diesen Parallelen bestimmte Aussagen ableiten, wie etwa "das ist nun mal die Globalisierung, die neue Normalität, man gewöhnt sich daran..."
Aber weit gefehlt. Die Doku tut so, als geschehe das selbe in Europa gar nicht.  Sie prangert kulturelle Auslöschung in Tibet an, bei den Uiguren, Kambodschanern usw., mit allen üblen sozialen Folgen wie Verdrängung aus Wohnungen, aus Jobs, aus ganzen Städten. – Aber die Doku hält das für ein Phänomen, spezifisch für die Seidenstrasse, nicht für die EU-Politik.

Dabei ist doch die europäische Variante dieses Phänomens noch weit zugespitzter (um nicht zu sagen, sie ist die perverse Variante).

Im Unterschied zu den Kolonien der Seidenstrasse sind die Europäer nämlich nicht ökonomisch verarmte Opfer, ausgeliefert einer Invasion, sondern haben ihren 'Migrationspakt' gar nicht anders gewollt, haben die Invasion selbst herbeigeführt und organisiert, die Verdrängung aus Wohnungen, aus ganzen Städten, aus ihrer eigenen Kultur.

Ich erwarte nicht von der ZDF-Dokumentation, daß sie diese psychisch kranken Aspekte in Europa analysiert (das Thema heißt schließlich 'Seidenstrasse'), aber ich erwarte, daß sie sie sieht, statt sie zu leugnen (statt mit dem Finger auf den Buhmann aus dem Osten zu zeigen).

Die Dokumentation "Die neue Seidenstraße - Chinas Griff nach Westen" liefert in der Recherche interessante Zusammenhänge. Die Autoren Normen Odenthal und Thomas Reichart zeigen Vorgänge in Asien, die bisher in der Öffentlichkeit ganz unbekannt waren. – Aber die Gesamtintention der Doku, insbesondere deren Zusammenschnitt in dem von mir zitierten Tweet/ Video kann leider nicht anders als menschenverachtend genannt werden, in obszöner weise volksverhetzend.
Die Doku stellt verachtenswertes Verhalten bloß, wie es einem verachtenswerten Menschentypus zu eigen ist - "dem Chinesen".
Josef Goebbels hätte seine helle Freude an den im Twitter-Video eingesetzten Techniken der Indoktrination und der Verteufelung. Er hätte es nicht suggestiver in Szene setzen können:  bolschewistische Horden aus dem Osten, die das Vaterland überrennen.

Siehe auch das Ergebnis einer in ähnlicher weise von Ideologie diktierten Recherche:

Studie des BMWi über Ostdeutschland
Ethnische Transformation als Herrschaftsstrategie (Cohn-Bendit)

China Xinhua News @XHNews  •  08. Dec 2018
China may achieve AI dominance by 2030, with value of core AI industries exceeding $145 billion, says a Bloomberg Intelligence report http://xhne.ws/nU85H
ai dominance

➡️ bloomberg.com,  2019-01
Das weltgrößte Start-up-Unternehmen (die chinesische SenseTime) sammelt 2 Mrd. US-Dollar an Kapital.

➡️ XINHUANET,  2018-11
Seit 2019 ist Künstliche Intelligenz Unterrichtsfach an chinesischen Grundschulen.

➡️ XINHUANET,  2018-11
Der Finanzsektor Chinas wird weitgehend mit KI von chinesischen Tech-Firmen betrieben.

➡️ wired.co.uk,  2018-04
China hat, 2014 beginnend, innerhalb von zwei Jahren 66.000 Tech-Start-ups gefördert ("incubators"), mit dem selbst erklärten Ziel, bis 2030 die Führerschaft in der Entwicklung von KI zu besitzen.

➡️ sciencebusiness.net,  2018-03
China ist die N°2 bei internationalen Patentanmeldungen und wird in drei Jahren die USA übertreffen.

[1]  Zu rechtlichen und inhaltlichen Aspekten verweise ich auf meinen Start dieser Art von Publikation (2013 – 2017).

[2]  Aus Alexander Gauland's Rede "Wir sind die guten Europäer!" auf der Europawahlversammlung der AfD, 2019-01-12 in Riesa.
"Die Eurokraten haben es geschafft, die Freunde der europäischen Vielfalt als 'Europahasser' hinzustellen. – Und diejenigen, die den Kontinent mit Zentralismus und Gleichmacherei überziehen wollen, nennen sich 'Verteidiger der Vielfalt'."